US-Haushaltsstreit geht weiter

Das Ringen um die Erhöhung der Schuldenobergrenze und damit letztlich um die Zahlungsfähigkeit der USA geht weiter. Auch eine zweite Runde des "Schuldengipfels" zwischen Präsident Barack Obama und führenden Kongresspolitikern endete offenbar ohne einen Durchbruch. Das Treffen am Sonntagabend (Ortszeit) im Weißen Haus wurde nach nur 75 Minuten vertagt. Es solle aber an diesem Montag weitergehen, teilte das Weiße Haus mit. Beide Seiten äußerten sich zunächst nicht. Obama soll jedenfalls vor der Fortsetzung des Treffens, um 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MESZ), eine Pressekonferenz zu dem Thema im Weißen Haus geben.

Zahlungsunfähigkeit droht
Das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) wird offiziellen Angaben zufolge Anfang August erreicht. Sollten Republikaner und das Regierungslager bis dahin keine Einigung erzielen, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA. Finanzminister Timothy Geithner warnt vor katastrophalen Folgen. Auch Ratingagenturen drohten in einem solchen Fall bereits mit Konsequenzen.

"Schuldengipfel"
Nach einem ersten "Schuldengipfel" in der vergangenen Woche hatte sich Obama zunächst optimistisch geäußert. Obama und die Republikaner hatte dem Vernehmen nach eine "große Lösung" ins Auge gefasst, bei der das Defizit über die nächsten zehn Jahre um bis zu vier Billionen Dollar verringert werden sollte. Doch dann machten die Republikaner geltend, dass sie die Forderung des Obama-Lagers nach Steuererhöhungen für Reiche nicht mittragen wollten. Sie verlangen eine deutliche Ausgabenkürzung, vor allem bei Sozialprogrammen. Sie müsse in der Summe deutlich größer ausfallen als die angestrebte Anhebung der Verschuldungsgrenze, sagte ihr Verhandlungsführer John Boehner.

Patt im Parlament
Die Verhandlungen sind nicht zuletzt so schwierig, weil es derzeit ein Patt im Parlament gibt: Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit, im Senat hingegen Obamas Demokraten. US-Medien gehen davon aus, dass eine Einigung bis spätestens 22. Juli unter Dach und Fach sein muss, damit noch genug Zeit bleibt, die Vereinbarung bis zum 2. August in ein Gesetz zu gießen.