US-Lauschangriff auf Berlusconi

Die römische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen im Zusammenhang mit Lauschangriffen des US-Geheimdienstes NSA gegen die Regierung von Silvio Berlusconi im Zeitraum 2008 bis 2011 aufgenommen. Die Untersuchung wurde einem Staatsanwalt anvertraut, der sich mit Delikten gegen Staatspersönlichkeiten befasst.

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte zuvor mehrere als geheim eingestufte Dokumente veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Berlusconi und mehrere Berater bespitzelt wurden.

Spionagetätigkeit unannehmbar
Reformenministerin Maria Elena Boschi antwortete in der Abgeordnetenkammer auf eine Anfrage von Berlusconis Partei Forza Italia zur Spionageaffäre. "Eine Spionagetätigkeit gegen ein mit den USA verbündetes Land wäre aus Sicht der Regierung unannehmbar. Diese Angelegenheit muss noch erörtert werden", berichtete Boschi. Sie versprach, dass die Regierung das Parlament über weitere Entwicklungen in dem Fall informieren werde.

Der Fraktionschef der Forza Italia, Renato Brunetta, verlangte die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Brunetta ist unter anderem Autor des Essays "Berlusconi deve cadere" (Berlusconi muss stürzen), in dem er über ein internationales Komplott berichtet, das seiner Ansicht nach im Herbst 2011 am Höhepunkt einer Euro-Krise Berlusconi zum Rücktritt von seinem Premieramt gezwungen habe.

Skandal
Der Forza-Italia-Parlamentarier Francesco Paolo Sisto verlangte eine energische Reaktion seitens des Premiers Matteo Renzi und des Staatspräsidenten Sergio Mattarella. "Es ist absolut skandalös, dass ein befreundetes Land wie die USA nicht nur Berlusconi, sondern eine ganze Reihe seiner Berater bespitzelte", so Sisto.

Der ehemalige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Stefano Fassina drängte die EU zu Protesten in Washington. "Die USA können uns nicht so behandeln. Italien gehört zur EU, die bei den USA wegen des Lauschangriffs stark protestieren sollte", so Fassina.