Mitglieder von UNO-Sicherheitsrat fordern Gaza-Waffenruhe
New York. Nach Angaben der US-Regierung steht eine Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas für eine Waffenruhe und Geisel-Freilassung zu 90 Prozent. "Der Deal hat insgesamt 18 Absätze. 14 dieser Absätze sind fertig", sagte ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung am Mittwoch. 90 Prozent des Abkommens seien vereinbart.
Es hake allerdings noch bei den Bedingungen für einen Austausch von israelischen Geiseln und palästinensischen Häftlingen und bei Fragen rund um einen Abzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen. Vorgesehen sei, dass mehrere Hundert palästinensische Häftlinge freikämen im Gegenzug für jene Geiseln aus Israel, die noch in den Händen der Hamas seien, sagte der US-Regierungsbeamte. "Für jede Geisel wird eine bestimmte Anzahl palästinensischer Gefangener freigelassen." Darunter seien euch "bedeutsame" Häftlinge, die zu lebenslanger Haft verurteilt worden seien. Er betonte, die Tatsache, dass vor einigen Tagen sechs Geiseln getötet worden seien, habe die Verhandlungen extrem erschwert. Es gebe nun weniger Geiseln zum Austausch. "Das ist tragisch und furchtbar." Außerdem drohe die Hamas damit, weitere Geiseln hinzurichten.
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Der US-Regierungsbeamte sagte, in einer ersten Phase sollten von den Geiseln alle Frauen, alle Verletzten und alle Männer über 50 Jahren freigelassen werden. Vorgesehen sei auch eine Regelung für eine geschützte Ausreise verwundeter Hamas-Kämpfer aus dem Gazastreifen.
Hamas-Terroristen töteten mehr als 1.200 Menschen
Beim Angriff auf Israel im vergangenen Oktober hatten Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen mehr als 1.200 Menschen getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte darauf mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive in Gaza. Nach israelischer Zählung sind noch 101 Menschen in der Hand der Hamas. Wie viele von ihnen noch leben, ist unklar.
Seit Monaten laufen indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen neben den USA auch Katar und Ägypten vermitteln, um eine Waffenruhe und eine Freilassung der Geiseln zu erreichen. Die Gespräche kommen jedoch nicht voran.
Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates drängten Israel und die Hamas indes für eine Einigung zu einer Waffenruhe. "Wir wissen, dass der beste Weg, die verbleibenden Geiseln zu retten und das Leid der palästinensischen Zivilisten zu lindern, ein ausgehandelter Waffenstillstand ist, der die Geiseln freilässt und die Voraussetzungen für eine Aufstockung der lebensrettenden Hilfe in Gaza schafft", so die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield.
China: "Waffenstillstandsverhandlungen wurden zu lange hinausgezögert"
Chinas Vize-Botschafter Geng Shuang sagte: "Die Waffenstillstandsverhandlungen wurden zu lange hinausgezögert, und das Leid der Bevölkerung hat zu lange angehalten. Es ist Zeit, dem allem ein Ende zu setzen." Ähnlich äußerten sich auch die Vertreter von Großbritannien, Frankreich, Japan und Russland. Gleichzeitig verurteilten eine Reihe von Staaten die Hamas für den Tod der Geiseln, die nach israelischen Angaben kurz vor ihrem Auffinden durch Schüsse in den Kopf getötet wurden.
Nach dem Tod der sechs weiteren Geiseln steht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu unter erhöhtem Druck. Er will von strategischen Interessen seiner Regierung jedoch nicht abrücken und beharrt auf einer Kontrolle des sogenannten Philadelphi-Korridors, einem etwa 14 Kilometer langen Streifen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Sowohl die Hamas als auch Ägypten verlangen jedoch, dass Israel seine Truppen zurückzieht.
Der US-Regierungsvertreter betonte, im Abkommen werde der Philadelphi-Korridor nicht explizit erwähnt. Vorgesehen sei darin aber der Rückzug des israelischen Militärs aus allen dicht besiedelten Gebieten im Gazastreifen, und es sei zu einem Streit darüber gekommen, ob der Philadelphi-Korridor dazu gehöre. "Aufgrund dieser Meinungsverschiedenheit haben die Israelis in den vergangenen Wochen einen Vorschlag unterbreitet, mit dem sie ihre Präsenz in diesem Korridor erheblich reduzieren würden", betonte er. Erst in der zweiten Phase des Deals sei ein kompletter Abzug der israelischen Kräfte vorgesehen.
