Shutdown abgewendet

US-Regierung: Einigung auf Budget

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Staatshaushalt beträgt bis September 2015 889 Milliarden Euro.

Das US-Regierungslager und die Opposition haben sich auf einen Haushalt geeinigt - und damit die Gefahr eines erneuten Stillstandes der Regierung abgewehrt. Wie die "Washington Post" berichtete, einigten sich führende Demokraten und Republikaner am Dienstagabend auf einen Etat in Höhe von 1,1 Billionen Dollar (889 Milliarden Euro).

Damit seien die allermeisten Regierungsausgaben bis Ende des Haushaltsjahres im September 2015 finanziert, berichtete das Blatt unter Berufung auf Abgeordnete. Dies solle noch im Laufe dieser Woche durch einen Kongressbeschluss besiegelt werden, hieß es. Bereits kürzlich hatten die Republikaner deutlich gemacht, dass sie eine Finanzblockade wie im vergangenen Jahr verhindern wollten.

Damals wurden wegen des Streits mit den Republikanern um die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama der Geldhahn abgedreht: Regierungsämter mussten für zwei Wochen geschlossen, Hunderttausende Beamte in Zwangsurlaub geschickt werden. Die Bevölkerung schob damals die Schuld an der Misere den Republikanern zu.

 

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