US-Regierung prüft Militärhilfe für Ukraine

Washington prüft nach Angaben ranghoher Regierungsmitarbeiter den Antrag der ukrainischen Führung auf militärische Unterstützung inmitten der Krim-Krise. Wie ein Pentagon-Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag(Ortszeit) sagte, wird derzeit "eine Reihe von Anfragen durchgearbeitet und bewertet".

Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagten zwei andere Regierungsmitarbeiter, die ebenfalls nicht namentlich genannt werden wollten. Allerdings werde dem Ersuchen auf Lieferung von Verpflegungspaketen, sogenannten "meals ready to eat" (MREs), stattgegeben.

Gesuch abgelehnt
Das "Wall Street Journal" hatte zuvor berichtet, die US-Regierung habe ein Gesuch aus Kiew, Militärhilfen wie Waffen und Munition in die Ukraine zu senden, vorerst abgelehnt, um die Spannungen mit Russland nicht weiter anzuheizen. Das Hilfsgesuch fällt mit dem Besuch des Chefs der ukrainischen Umsturzregierung, Arseni Jazenjuk, in den USA zusammen. Er sprach dort am Donnerstag auf einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

Angesichts der Ukraine-Krise verstärken die NATO und die USA ihre militärische Präsenz an den Ostgrenzen der Militärallianz. Die NATO kündigte am Montag an, AWACS-Aufklärungsflugzeuge nach Polen und Rumänien zu entsenden. Die USA beschlossen die Verlegung von zwölf F-16-Kampfjets nach Polen. Die AWACS-Maschinen starten demnach vom deutschen Geilenkirchen und vom britischen Waddington aus. Die Flugzeuge können mit ihrem starken Radar aus einer Höhe von 30.000 Fuß einen Umkreis von bis zu 400 Kilometern überwachen. Im Gegensatz zu den Tornado-Aufklärungsflugzeugen können AWACS-Flugzeuge auch digitale Bilder in Echtzeit übertragen.

Für eine Militärübung wurden zudem 300 US-Soldaten nach Polen geschickt. In der vergangenen Woche hatten die USA bereits sechs zusätzliche F-15-Kampfjets ins benachbarte Litauen verlegt. Die beiden NATO-Staaten Polen und Rumänien grenzen ebenso wie die Allianz-Mitglieder Ungarn und die Slowakei an die Ukraine. Besonders Polen und die baltischen Staaten hatten sich besorgt geäußert, nachdem Russland seine militärische Präsenz auf der mehrheitlich von ethnischen Russen bewohnten ukrainischen Halbinsel Krim verstärkt hatte.

Krim-Machthaber wollen Einreiseverbot für Ukraine-Regierung
Die pro-russischen Machthaber auf der Krim wollen ein Einreiseverbot gegen den Übergangspräsidenten der Ukraine, Alexander Turtschinow, Premier Arseni Jazenjuk und andere "Verbreiter nazistischer Losungen" verhängen. Das sagte der Parlamentsvorsitzende der Autonomen Republik, Wladimir Konstantinow, am Donnerstag in Simferopol gegenüber der russischen Agentur RIA Novosti

"Es muss eine Liste unerwünschter Personen erstellt werden, denen es untersagt ist, in absehbarer Zukunft unsere Grenze zu überqueren und in das Territorium der Krim einzureisen. Es handelt sich um diejenigen, die an den Misshandlungen von Polizisten und Berkut-Spezialkräften mitschuldig sind und nazistische Losungen propagieren, aber auch um diejenigen, die mit ihnen öffentlich sympathisieren", so Konstantinow.

Am Sonntag sind die Bewohner der Krim aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob sie verstärkte Autonomie innerhalb der Ukraine haben oder sich der Russischen Föderation anschließen wollen. Es wird allgemein mit einer Mehrheit für einen Beitritt gerechnet. Die Übergangsregierung in Kiew erachtet das Referendum als illegal.