US-Richter entscheidet über Verurteilung Trumps in Schweigegeldfall

New York/Washington. Ein New Yorker Richter will in der neuen Woche entscheiden, ob die strafrechtliche Verurteilung des gewählten US-Präsidenten Donald Trump wegen der Zahlung von Schweigegeld an einen Pornostar aufgehoben werden soll. Grundlage für die Entscheidung ist das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA vom Juli, nach dem ein amtierender Präsident weitgehende Immunität besitzt.

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Richter Juan Merchan erklärte, seine Entscheidung bis Dienstag treffen zu wollen. Es ist die erste von möglicherweise zwei wichtigen Entscheidungen, die der Richter nach Trumps Wahlsieg vom 5. November treffen muss. Merchan muss auch entscheiden, ob die für den 26. November angesetzte Verkündung des Strafmaßes wie geplant stattfinden soll. Rechtsexperten sind der Auffassung, dass dies vor Trumps Amtseinführung am 20. Jänner unwahrscheinlich sei.

Zwei Bundesstrafverfahren

Gegen Trump laufen zudem zwei von Sonderermittler Jack Smith eingeleitete Bundesstrafverfahren. Beamte des US-Justizministeriums prüfen derzeit, ob diese Verfahren eingestellt werden können, da es üblich in den USA ist, den amtierenden Präsidenten strafrechtlich nicht zu verfolgen. Schließlich gibt es ein weiteres separates Verfahren im Staat Georgia wegen Strafverfahren gegen Trump, weil er versucht haben soll, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 umzukehren.

Der 78-jährige Trump plädierte in allen vier Fällen auf nicht schuldig und bestreitet jegliches Fehlverhalten. Er spricht von politischer Verfolgung der gegnerischen Demokraten, um seine erneute Präsidentschaft zu verhindern. "Es ist nun überdeutlich, dass die Amerikaner ein sofortiges Ende der Instrumentalisierung unseres Justizsystems wünschen", sagte ein Sprecher von Trumps Wahlkampfteam am Freitag.

Strafrechtlichen Schuldspruch kassiert

Trump hatte im Mai als erster US-Präsident einen strafrechtlichen Schuldspruch kassiert. Eine Jury in Manhattan befand ihn für schuldig, Dokumente gefälscht zu haben, um seine Affäre mit dem Pornostar Stormy Daniels im Wahlkampf 2016 zu vertuschen. Trump hat erklärt, das Urteil nach Verkündung des Strafmaßes anfechten zu wollen. Seine Anwälte argumentieren, dass der Fall nach dem Immunitätsurteil des Obersten Gerichtshofs eingestellt werden müsse.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte in einem der zwei Fälle von Smith gegen Trump entschieden, dass Präsidenten von Strafverfolgung im Zusammenhang mit ihren amtlichen Handlungen immun sind und dass Geschworenen keine Beweise für amtliche Handlungen in Prozessen über persönliches Verhalten vorgelegt werden dürfen. Es war das erste Mal, dass das Gericht einen Grad an Immunität des Präsidenten vor Strafverfolgung anerkannte.

Trump wurde in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen, ihm drohen bis zu vier Jahren Haft. Rechtsexperten sagen, dass geringere Strafen wie Geldstrafen oder Bewährung wahrscheinlicher seien, eine Gefängnisstrafe jedoch nicht ausgeschlossen sei.