US-Senat macht Weg frei für Votum über Kavanaugh

Der US-Senat hat entschieden, die Ernennung des umstrittenen Juristen Brett Kavanaugh zum Richter am Obersten Gericht zur Schlussabstimmung zu stellen. Bei einer Verfahrensabstimmung am Freitag votierten 51 Senatoren für dieses Vorgehen, 49 stimmten dagegen. Damit nahm das Nominierungsverfahren des mit Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs konfrontierten Kavanaugh eine wichtige Hürde.

Mehrere Frauen werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe vor. Vor der Abstimmung kritisierten die oppositionellen Demokraten den Kandidaten erneut scharf. Der Fraktionschef der Demokraten, Chuck Schumer, äußerte Zweifel an seiner Eignung für das wichtigste US-Gericht und appellierte an seine republikanischen Kollegen, nicht für Kavanaugh zu stimmen.

Die Abstimmung über das Verfahren am Freitag fiel mit 51 zu 49 Stimmen äußerst knapp aus. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski votierte dagegen, die Debatte zu beenden. Dagegen stimmte Joe Manchin von den oppositionellen Demokraten dafür. Die Schlussabstimmung ist für Samstag geplant. Eine Zustimmung des Senats ist allerdings nicht sicher, da die republikanische Senatorin Susan Collins angekündigt hat, sich ihre Entscheidung offenzuhalten.

Truzmp erfreut

US-Präsident Donald Trump zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut über den Ausgang der voraussichtlich vorletzten Abstimmung über Kavanaugh im Senat. Er sei "sehr stolz auf den US-Senat, der mit 'JA' entschieden hat, die Nominierung von Richter Brett Kavanaugh voranzutreiben", schrieb Trump am Freitag auf Twitter.

Trump hatte den 53-jährigen Kavanaugh als Richter am Supreme Court vorgeschlagen. Der Oberste Gerichtshof der USA fällt wegweisende Entscheidungen für die Gesellschaft - und Kavanaughs Berufung würde dem Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Daher ist die Personalie Gegenstand heftiger parteipolitischer Kämpfe. Der US-Senat hat in der Frage das letzte Wort, die Republikaner haben dort eine hauchdünne Mehrheit.

Die Führung der Konservativen zeigte sich in den vergangenen Tagen optimistisch, dass sie die notwendige Zahl an Stimmen bekommen wird. Stimmen die Demokraten geschlossen gegen Kavanaugh, würden zwei "Abweichler" bei den Republikanern reichen, um die Personalie zu Fall zu bringen. Entscheiden sich aber Demokraten dazu, die Parteilinie zu verlassen, wäre es freilich unwahrscheinlich, dass sie die Bestellung Kavanaugh noch blockieren können.