Shutdown-Modus
US-Senat verabschiedet Haushaltsgesetz
09.02.2018Damit steht der Regierung Trump doch weiterhin Geld zur Verfügung.
Nach dem Inkrafttreten einer Budgetsperre hat der US-Senat dem neuen Budgetgesetz zugestimmt. Die Senatoren votierten in der Nacht auf Freitag (Ortszeit) mit 71 zu 28 Stimmen für den Kompromiss, der nun noch der Zustimmung des Repräsentantenhauses bedarf. Dieses sollte noch Freitagfrüh, zwischen 3.00 und 5.00 Uhr (9.00-11.00 Uhr MEZ), darüber abstimmen.
Je nach Verlauf dieser Abstimmung wird die Budgetsperre, der sogenannte Shutdown, danach rasch wieder aufgehoben - oder er dauert an. Während des "Shutdowns" - bereits der zweite binnen 17 Tagen - werden die Regierung und der öffentliche Dienst in weiten Teilen heruntergefahren, essenzielle Bereiche laufen aber weiter.
Das Gesetz sieht vor, dass die vorgesehenen Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Milliarden Euro) höher liegen als bisher. Das Pentagon könnte im laufenden Haushaltsjahr 80 Milliarden US-Dollar mehr ausgeben, im kommenden hätte es 85 Milliarden mehr. In anderen Bereichen würde die Ausgabengrenze um 63 Milliarden höher liegen, beziehungsweise um 68 Milliarden im nächsten Jahr.