US-Senator McCain hetzt gegen Putin

Der einflussreiche republikanische US-Senator John McCain glaubt nicht an die Umsetzung der in München erzielten Einigung zur Eindämmung der Gewalt in Syrien. Er könne "nicht behaupten", dass er die Vereinbarung als Durchbruch einstufe, sagte der frühere Präsidentschaftskandidat am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Er hoffe zwar, dass er sich irre, fürchte aber, "diese Einschätzung ist korrekt"

In stundenlangen Verhandlungen hatte sich die Syrien-Kontaktgruppe in der Nacht auf Freitag in München auf ein Ende der Kampfhandlungen binnen einer Woche geeinigt. Der Kampf gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) und andere radikale Gruppen soll demnach aber fortgesetzt werden. Die Bewohner der umkämpften syrischen Gebiete sollen umgehend humanitäre Hilfe erhalten, der politische Übergang in Syrien soll forciert werden.

 "Die Kämpfe um Aleppo gehen noch eine Woche weiter", kritisierte McCain mit Blick auf die heftig umkämpfte syrische Stadt. Die Vereinbarung ermögliche es Russland und der syrischen Führung unter Staatschef Bashar al-Assad, weiter Rebellen und Zivilisten zu bombardieren. Zudem werde es keine Konsequenzen haben, "wenn Russland und das Assad-Regime diese Vereinbarung verletzen".

McCain hetzt gegen Putin

Scharfe Kritik übte McCain am russischen Staatschef Wladimir Putin: "Herr Putin ist nicht daran interessiert, unser Partner zu sein." Das einzige, das sich an Putins Einstellung geändert habe, sei, "dass sein Appetit beim Essen steigt". Putin betrachte "Syrien als Übungsgelände für das russische Militär" und wolle "vielleicht, dass Syrien eine militärische Außenstelle für Russland wird - ein neues Kaliningrad oder eine neue Krim".

Zudem wolle Putin "die Flüchtlingskrise weiter verschärfen und als Waffe einsetzen, um die transatlantischen Beziehungen und das europäische Projekt zu untergraben", sagte McCain. An Putins Ambitionen habe sich "einzig verändert, dass sein Hunger nach dem Essen noch zugenommen hat".