Trump macht erzkonservativen Senator Sessions zum Justizminister.
US-Präsident Donald Trump hat am heutigen Freitag die Besetzung seines Sicherheitsteams bekanntgegeben. Der erzkonservative republikanische Senator Jeff Sessions soll Justizminister werden, der Ex-General Michael Flynn nationaler Sicherheitsberater und der bisherige Abgeordnete Mike Pompeo Chef des Geheimdienstes CIA. Die Namen der drei waren schon zuvor durchgesickert.
(c) APA / Sessions gilt als Hardliner
Der künftige Justizminister Sessions sei ein "Weltklassejurist", der von Rechtswissenchaftern bewundert werde, teilte der rechtspopulistische Präsident in seiner unverkennbaren Art mit. Der neue CIA-Direktor Pompeo sei ein "brillanter und unerbittlicher Anführer", Flynn werde ihm als nationaler Sicherheitsberater beistehen "um den radikalen islamistischen Terrorismus zu besiegen".
Demokraten sehr besorgt
Der erzkonservative designierte US-Justizminister Jeff Sessions muss sich auf Widerstand im Kongress gefasst machen. Der künftige Fraktionschef der oppositionellen Demokraten im US-Senat, Charles Schumer, hat sich am Freitag "sehr besorgt" wegen der Nominierung seines republikanischen Senatskollegen zum Justizchef gezeigt, dem von Kritikern Rassismus vorgeworfen wurde.
Schumer verwies auf "frühere Aussagen" des Republikaners und seinen entschiedenen Widerstand gegen die Einwanderungsreform. Er wolle daher wissen, was Sessions zum Thema Bürgerrechte zu sagen habe. Die Personalentscheidungen des US-Präsidenten müssen vom Senat bestätigt werden. Dort haben die Republikaner zwar eine Mehrheit, sie ist aber nicht so groß, um eine mögliche Obstruktion durch die Demokraten zu verhindern. Diese können mit Dauerreden ("Filibuster") Abstimmungen verhindern.
