Gefahr, zu Gewalt anzustiften, unter anderem gegen Wahlhelfer"
US-Sicherheitsbehörden haben kurz vor Öffnung der Wahllokale in den USA erneut vor russischer Desinformation in besonders umkämpften Staaten gewarnt. "Solche Aktionen bergen die Gefahr, zu Gewalt anzustiften, unter anderem gegen Wahlhelfer", erklärten die US-Bundespolizei FBI, die Nationale Geheimdienstdirektion (ODNI) und die Behörde für Cybersicherheit (CISA) am Montag (Ortszeit) in einer gemeinsamen Mitteilung. Moskau stelle in dieser Hinsicht "die stärkste Bedrohung" dar.
Im Fokus stehen demnach insbesondere die sogenannten Swing States, die für den Wahlausgang bei der Präsidentschaftswahl entscheidend sind, weil sich der Republikaner Donald Trump und die Demokratin Kamala Harris dort ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Schon bei vorangegangenen Präsidentschaftswahlen wurde dort mal für den republikanischen und mal für den demokratischen Kandidaten gestimmt.
Desinformations-Kampagne
Die ODNI hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrfach vor Desinformation zur Wahl durch ausländische Akteure gewarnt - insbesondere durch Russland und den Iran. Die Regierungen beider Staaten hatten die Vorwürfe zurückgewiesen.
Zuletzt hatte ODNI auf ein Video verwiesen, das ein verfremdetes Interview mit einem Menschen zeigt, der von angeblichem Wahlbetrug im Swing State Arizona zugunsten der Demokratin Harris spricht.
Ende Oktober hatten FBI, ODNI und CISA auf ein millionenfach auf Online-Plattformen angesehenes Video verwiesen, das einen Mann zeigen sollte, der in Bucks County im Swing State Pennsylvania Briefwahlzettel sortiert und die für Trump abgegeben Stimmzettel zerreißt. Der Wahlvorstand von Bucks County erklärte, dass das Video eine Fälschung sei. Laut den US-Behörden wurde das Video von russischen Akteuren produziert und verbreitet.
Im September hatte auch der Softwarekonzern Microsoft erklärt, dass russische Akteure ihre Desinformationskampagne gegen Harris verstärkt hätten.
Vizepräsidentin Harris und Ex-Präsident Trump treten am Dienstag bei der Präsidentschaftswahl gegeneinander an, deren Ausgang eine historische Tragweite beigemessen wird. Die Demokratin Harris und der Republikaner Trump liefern sich in den Umfragen seit Monaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen, so dass mit einem äußerst knappen Wahlausgang gerechnet wird.
