Minister über politisches Klima in Europa besorgt

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einem Trump-Effekt in Europa gewarnt. "Demagogischer Populismus ist nicht nur ein Problem Amerikas", schrieb Schäuble in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Auch anderswo im Westen sind die politischen Debatten in einem Besorgnis erregenden Zustand."

Eine der Ursachen des zunehmenden Populismus sei, "dass die Eliten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht immer ein gutes Bild" abgäben, schrieb Schäuble. Zudem seien Entscheidungsprozesse häufig kaum noch nachvollziehbar.

Nicht Wahrheit, sondern Empörung

Hinzu komme die meinungsbildende Wirkung des Internet. Dort sei inzwischen "völlig egal, ob Behauptungen wahr sind - Hauptsache, der Empörungsgrad stimmt", kritisierte Schäuble. Nötig sei ein zivilisierter Diskurs: "Jeder muss bereit sein dazuzulernen. Wenn wir für die Perspektive des anderen und fürs Umdenken offen sind, hat es der demagogische Populismus schwer."

Der Rechtspopulist Donald Trump hatte überraschend die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen. In seinen Wahlkampf hatte er gezielt die Vorbehalte unzufriedener Bürger gegen das politische Establishment geschürt.