Parlament kann Obama weiter bremsen

Das neu gewählte US-Repräsentantenhaus wird voraussichtlich fest in der Hand der Republikaner bleiben und weiter auf Konfliktkurs zum wiedergewählten demokratischen Präsidenten Barack Obama gehen. Hochrechnungen zufolge dürfte die Sitzverteilung nach der Wahl vom Dienstag ähnlich ausfallen wie bisher: Derzeit gibt es 240 Republikaner und 190 Demokraten in der Kammer. Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, kündigte bei einer Wahlparty an, seine Partei werde auch künftig erbitterten Widerstand gegen Vorstöße der Demokraten für Steuererhöhungen für Wohlhabende leisten.

Pattstellung
Das Wahlergebnis wird die Legislative für mindestens zwei weitere Jahre spalten, da die Demokraten Hochrechnungen zufolge die Mehrheit im Senat behalten. Dort erhöht sich das Konfliktpotenzial außerdem, weil sich die Wähler weniger für moderate Kandidaten entschieden - meist gaben sie konservativeren Republikanern und liberaleren Demokraten ihre Stimme. Damit droht ausgerechnet vor den wichtigen Verhandlungen zur die Vermeidung eines Haushaltsschocks durch die sogenannte "fiskalische Klippe" eine anhaltende Blockade.

Mit ihrem Wahlverhalten bestätigten die US-Bürger einen Kongress, dessen Zerstrittenheit maßgeblich dafür verantwortlich gemacht wird, dass die Zustimmung zu dem Parlament auf Tiefstände abstürzte. Positiv daran sei jedoch, dass die Wähler Obama und Boehner nun wieder an den Verhandlungstisch zurückschickten, um eine Einigung über die Haushaltssanierung zu finden, sagte der Experte David Kendall.

Er spielte damit auf die Verhandlungen Obamas mit Boehner im Sommer 2011 über eine Reduzierung des US-Budgetdefizits um vier Billionen Dollar (3.125,00 Mrd. Euro) binnen zehn Jahren an. Die Gespräche waren am Streit über Steuererhöhungen und Ausgaben gescheitert. Die Haushaltssanierung ist jedoch eine der wichtigsten Aufgaben des Präsidenten.

Tea-Party geschwächt
Die konservative Tea-Party-Bewegung geht indes geschwächt aus der Kongresswahl hervor. Einigen bekannten Vertretern der Bewegung gelang der Einzug in den Senat nicht. Dennoch gilt es als sicher, dass ihre Kernthesen wie der Widerstand gegen Steuererhöhungen von den ihr nahestehenden Republikanern im Kongress verteidigt werden. Strittige Themen dürften neben der Haushaltssanierung auch die Arbeitsmarktpolitik und die Einwanderung werden. Zu beiden Bereichen will der demokratische Senat voraussichtlich Gesetzesinitiativen vorantreiben.

Nach aktuellen Angaben des Senders CNN stellen die Demokraten künftig 51 der 100 Senatoren, die Republikaner 45. 2 Senatssitze gehen an Unabhängige. 2 Senatssitze sind noch offen, je einer in Montana und North Dakhota, wobei in Montana der demokratische Kandidat vor dem Republikaner liegt und sich in North Dakhota ein erbittertes Kopf-an-Kopf-Rennen abzeichnet.

Im Repräsentantenhaus mit 435 Sitzen gehen nach bisherigen Ergebnissen 231 Mandate an die Republikaner, 186 an die Demokraten. Die Zuordnung von 18 Sitzen ist noch ausständig, kann aber an den Mehrheitsverhältnissen nicht mehr ändern.