So reagiert Österreichs Politik auf Trump-Sieg

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Donald Trump zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. "Wahlergebnisse lügen nicht", sagte er am Mittwoch am Rande der Nationalratssitzung im Parlament. Auch für kommende Wahlen in Europa werde man Lehren aus dem Ausgang der Präsidentschaftswahl ziehen müssen, so Kern. Er erwartet "heftige Auseinandersetzungen um die Mittelschicht."

"Es ist ein Wahlausgang, mit dem sicherlich wenige gerechnet haben", kommentierte Kern den Sieg Trumps.

Kurz: "Trump ist kein Alleinherrscher"

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) beruhigte unterdessen: "Ein amerikanischer Präsident, auch wenn er sehr mächtig ist, ist kein Alleinherrscher."

Kurz sprach gegenüber der APA von einem "Déjà-vu wie beim Brexit-Votum der Briten". Der Ausgang der US-Wahl sei selbstverständlich zu respektieren. Der Außenminister erwartet durch den neuen US-Präsidenten einiges an Veränderung und eine gewisse Phase der Verunsicherung. "Es bleibt nun abzuwarten, welche der Ankündigungen aus dem Wahlkampf Donald Trump als amerikanischer Präsident aufgreifen und umsetzen wird", sagte Kurz.

Bangen um Iran-Deal?

Trump hatte im Rahmen seiner Kampagne etwa ein geringeres Engagement in der Nato, ein entspannteres Verhältnis zu Russland sowie eine Aufkündigung des Ian-Atom-Deals in den Raum gestellt. "Ich hoffe nicht, dass der Iran-Deal aufgekündigt wird. Ich halte den Deal für einen richtigen Schritt, der ein Stück mehr Stabilität in diese ohnehin unruhige Region gebracht hat. Und es ist einer der wenigen internationalen Erfolge der Diplomatie in den vergangenen Jahren." Insgesamt brauche es eine starke und eigenständige Außenpolitik der Europäischen Union.

Dass Trumps Wahl als Vertreter des Anti-Establishments Vorbildwirkung für die kommenden Präsidentenwahlen in Österreich oder Frankreich haben könnte, glaubt der Außenminister nicht. "Ich bin der Auffassung, dass die unterschiedlichen politischen Systeme in den USA und in Europa nicht eins zu eins vergleichbar sind. Wir haben in den meisten europäischen Ländern Mehrparteiensysteme", warf Kurz ein.

Strache gratuliert Trump

Anders sah dies FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der Trump via Facebook herzlich gratulierte: "Die politische Linke und das abgehobene sowie verfilzte Establishment wird Zug um Zug vom Wähler abgestraft und aus diversen Entscheidungsfunktionen heraus gewählt. Gut so, denn das Recht geht vom Volk aus. Diverse österreichische Mainstreammedien und Journalisten, welche seit Wochen Stimmung gegen Trump gemacht haben und H. Clinton bereits im Vorfeld zur Siegerin erklärt haben, wurden wieder einmal vom Wähler blamiert."

Für Aufsehen sorgte ein Tweet von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka: "Make America great again. Mit dieser Ansage und dem Versprechen einer rigiden Zuwanderungspolitik gewinnt Trump battleground states!", freute sich Lopatka über das "insgesamt sensationelle" Abschneiden der konservativen Republikaner.

Oberhauser ist "erschüttert"

Weniger erfreut reagierte unterdessen Frauenministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) auf Facebook: "Hab fast die ganze Nacht ferngesehen - bin erschüttert dass es wirklich möglich ist das Trump Präsident der USA wird - fassungslos." Ähnlich NEOS-Chef Matthias Strolz auf Twitter: "What the Fuck!? kopftisch. die welt braucht das jetzt. und alles wird gut. ich weiß nur noch nicht wie."

Gratulationen für den neuen US-Präsidenten gab es indes vom Team Stronach. "Die US-amerikanische Bevölkerung setzt große Hoffnung in Donald Trump, dass er die verkrusteten Strukturen aufbricht und den Einfluss der Politikerkaste in den USA zurückdrängen kann", meinte Klubobmann Robert Lugar zum Wahlausgang.