Trump will Lobbyverbot für Regierungsvertreter

Der künftige US-Präsident Donald Trump will abwanderungswilligen Regierungsmitgliedern einen zu schnellen Wechsel zu Lobby-Unternehmen verbieten. Hochrangige Vertreter seiner Administration müssten eine entsprechende Erklärung unterzeichnen, erklärte Trumps Sprecher Sean Spicer am Mittwochabend in einer Telefonkonferenz mit Journalisten.

Regelung auch für Übergangsteam

So solle sichergestellt werden, dass sie nach ihrem Ausscheiden für fünf Jahre keine Lobbytätigkeiten aufnehmen könnten. Diese Regelung solle auch für Mitglieder seines Übergangsteams gelten. Diese sind damit beauftragt, neue Mitarbeiter für die künftige Regierung zu finden und die Übergabe der Amtsgeschäfte vorzubereiten. Zudem dürften weder Vertreter der Regierung noch des Übergangsteams derzeit auf Bundes- oder Staatenebene als Lobbyisten registriert sein, erklärte Spicer. Unklar blieb, wie das Verbot durchgesetzt werden soll.

Die Einführung könnte die Übergabe der Regierungsgeschäfte weiter verzögern. Trumps Team steckt derzeit in großen Turbulenzen. Für die neue Regierung müssen rund 4.000 Stellen besetzt werden.