USA: 19 Bundesstaaten reichten Klage gegen Trump ein

Vier weitere US-Bundesstaaten haben Klage gegen die Entscheidung von Präsident Donald Trump eingereicht, das sogenannte DACA-Programm zum Schutz Hunderttausender junger Migranten ("Dreamer") zu beenden. Der kalifornische Justizminister Xavier Becerra reichte am Montag (Ortszeit) mit seinen Kollegen aus Minnesota, Maryland und Maine bei einem Bundesgericht in Kalifornien eine gemeinsame Klage ein.

Vergangene Woche hatten bereits 15 Bundesstaaten und die Bundeshauptstadt Washington Klage eingereicht. In Kalifornien leben die meisten der auch "Dreamer" genannten Kinder illegaler Einwanderer. Becerra verwies unter anderem auf den großen Anteil der Einwanderer am wirtschaftlichen Erfolg des Bundesstaats an der Westküste. Der Stopp des Schutzprogramms war am Dienstag vergangener Woche auf heftige Kritik in Politik und Wirtschaft der USA gestoßen, vielerorts gab es Demonstrationen.

Von der Aufkündigung des Programms sind rund 800.000 junge Menschen betroffen, die als Kinder illegaler Einwanderer ins Land kamen. Jeder vierte davon würde in Kalifornien leben, hieß es in seiner Mitteilung Becerras. Sie haben allerdings eine Schonfrist von sechs Monaten: Der Kongress hat bis zum 5. März 2018 Zeit, eine neue gesetzliche Regelung zu finden. Sollte der Kongress jedoch keinen Kompromiss finden, sind die Betroffenen illegal in den USA, sobald ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.

Das 2012 von Trumps Vorgänger Barack Obama erlassene Dekret zur Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA) sah vor, dass Einwanderer, die mit weniger als 16 Jahren ohne gültige Papiere in die USA gelangt sind, unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthalts-und Arbeitserlaubnis erhalten konnten. Damit sollten sie vor Abschiebung geschützt werden. Die Begünstigten erhielten nur eine befristete Aufenthaltsgenehmigung, kein Einbürgerungsrecht.

Die von DACA profitierenden jungen Menschen werden nach einem ursprünglich vorbereiteten Gesetzentwurf namens "Dream Act" als "Dreamer" ("Träumer") bezeichnet.