USA bald Pleite: Obama feilt an Plan B

Im Streit über die US-Haushaltspolitik bereitet sich die Regierung von Präsident Barack Obama auch auf ein Scheitern der Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern vor. Das Finanzministerium arbeite einen Plan für den Fall aus, dass bis zum 2. August kein Kompromiss zwischen beiden Seiten gefunden werde, sagte Obamas Sprecher Jay Carney am Mittwoch in Washington. Er antwortete damit auf die Frage eines Journalisten, welche Staatsausgaben nach dem kritischen Datum noch getätigt werden sollten und welche nicht. Weitere Angaben machte Carney nicht.

Das US-Finanzministerium will in den kommenden Tagen Auskunft über das Vorgehen der Regierung im Falle einer fehlenden Einigung im Schuldenstreit geben. Der Sprecher des US-Präsidialamtes wollte jedoch am Mittwoch keine Angaben dazu machen, ob der Schuldendienst in diesem Fall Vorrang vor den Sozialausgaben haben soll.

14,3 Billionen Dollar
Demokraten und Republikaner ringen seit Wochen um eine Anhebung der in den USA gesetzlich festgeschriebenen Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro). Ohne eine Änderung droht dem Land am kommenden Dienstag die Zahlungsunfähigkeit. Dies könnte zu schweren Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten führen und die USA wieder in die Rezession treiben.

Appelle
Carney rief erneut zu Kompromissbereitschaft in der Auseinandersetzung auf. Eine Einigung sei "unumgänglich und möglich". "Die Zeit läuft uns davon, wir müssen einander nun näher kommen", sagte er. "Am 2. August um Mitternacht" würden die USA ansonsten erstmals in ihrer Geschichte die Möglichkeit verlieren, sich auf den Finanzmärkten Geld zu leihen. "Das wäre eine wirklich schlimme Entwicklung", sagte Carney.

Die Republikaner hatten zuletzt vorgeschlagen, die Schuldenobergrenze im August zunächst um eine Billion Dollar anzuheben und gleichzeitig die Ausgaben über einem Zeitraum von zehn Jahren um 1,2 Billionen Dollar zu kürzen. Zu Beginn des kommenden Jahres und damit im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf wollen sie die Grenze dann erneut anheben. Die Demokraten beharren darauf, dass eine Neuregelung bis nach der Präsidentenwahl im November 2012 gelten müsse.

Herabstufung der Kreditwürdigkeit droht
Die Ratingagentur Standard & Poor's forderte von der US-Politik einen "glaubwürdigen" Plan zur Überwindung der Krise. Nur so könne das Land eine mögliche Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit auf längere Sicht verhindern, sagte ihr Chef Deven Sharma. Die US-Notenbank teilte mit, dass sich das Wachstum in den USA während der vergangenen sieben Wochen abgeschwächt habe. Der Dollar legte gegenüber Euro und Yen im Handelsverlauf jedoch leicht zu.