Droht ein US-Luftkrieg gegen Mali?

Die US-Regierung erwägt nach Informationen der "Washington Post" vom Dienstag Luftschläge gegen islamistische Terrorgruppen im Norden von Mali. John Brennan, der für Terrorbekämpfung zuständige Berater von Präsident Barack Obama, evaluiere die Situation derzeit in Zusammenarbeit mit dem Außen- und dem Verteidigungsministerium, berichtete die Zeitung. Das Weiße Haus wollte auf Anfrage dahingehende Überlegungen nicht dementieren. Tommy Vietor, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, erklärte dazu, es sei das Ziel des Präsidenten, Al-Kaida und somit auch dessen Zweig AQMI ("Al-Kaida im Islamischen Maghreb"), der in den Besitz umfangreicher libyscher Waffen und Rüstungsgüter gelangt ist, zu vernichten.

Die USA hatten erst am Vortag ihre Unterstützung für einen afrikanischen Militäreinsatz gegen die islamistischen Rebellen im Norden Malis in Aussicht gestellt. Washington werde eine "gut geplante" und "gut ausgerüstete" Mission mittragen, sagte der für afrikanische Angelegenheiten zuständige stellvertretende US-Außenminister Johnnie Carson am Montag. Der Einsatz müsse aber unter der Leitung des Militärs von Mali stehen und von allen Nachbarstaaten gebilligt werden. Der Afro-Amerikaner Carson ist "Assistant Secretary of State for African Affairs".

Im Machtvakuum nach dem Putsch gegen Präsident Amadou Toumani Touré im März war es Tuareg-Rebellen und mit ihnen verbündeten Islamisten gelungen, den gesamten Norden Malis unter ihre Kontrolle zu bringen. Seitdem wurden die Tuareg-Rebellen jedoch von den Islamisten vertrieben.

Der Chef des US-Afrika-Kommandos (Africom), General Carter Ham, hatte zuvor bei einem Besuch in Algier erklärt, eine "Militärhilfe" für Mali sei "wegen der Aktivität terroristischer Gruppen in der Region möglich". Eine US-Militärpräsenz in Mali sei aber undenkbar. General Ham wurde vom algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika empfangen, der anschließend erklärte, Algerien und die USA stimmten überein, dass "das Volk von Mali das Recht hat, in Frieden und Sicherheit zu leben".

Eine ausländische Militärintervention in dem von islamistischen Terrorgruppen kontrollierten Nordteil von Mali sei die einzige Möglichkeit, eine drohende Destabilisierung der gesamten Sahel-Zone aufzuhalten, erklärte der Generalsekretär der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF), der frühere senegalesische Staatspräsident Abdou Diouf, dem französischen Sender "TV5 Monde". Die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung habe sich zerschlagen. "Das Problem lässt sich nur militärisch regeln. Wir haben keine andere Wahl."

Die Situation in Mali sei "extrem gefährlich", denn der islamistische Terror sei ein "Krebsgeschwür", das sich ausbreite, betonte Diouf. Weder Mali noch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) könnten damit fertig werden, "die ganze internationale Staatengemeinschaft ist davon betroffen". Verhandlungen mit der bewaffneten islamistischen Organisation Ansar Dine ("Verteidiger des Glaubens") seien definitiv nicht möglich, wohl aber mit den Tuareg-Aufständischen, sofern diese eine "föderale" Lösung innerhalb Malis zu akzeptieren bereit wären. Die Tuareg-Rebellen hatten eine unabhängige "Islamische Republik Azawad" ausgerufen.