USA drohen Syrien mit Sanktionen

Die USA haben die jüngsten blutigen Militäreinsätze in Syrien mit Hunderten Toten scharf verurteilt und dem Regime in Damaskus mit "gezielten Sanktionen" gedroht. Die US-Führung prüfe eine Reihe von Optionen als Reaktion auf die nicht zu akzeptierende Gewalt gegen Demonstranten, sagte Regierungssprecher am Montag im Weißen Haus. Eine der Optionen seien Sanktionen.

Einsatz gegen Regimegegner
Das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad weitete am Ostermontag mit einem großem Militäreinsatz das Vorgehen gegen Regimegegner im Süden des Landes aus. Nach Angaben aus der Protestbewegung wurden erneut mindestens 39 Menschen getötet, als mehrere tausend Soldaten mit Panzern in die Stadt Daraa (Deraa) einrückten. Zudem seien Strom und Telefonleitungen gekappt worden, berichtete die Bewegung auf Internetseiten. Daraa ist eines der Zentren des Aufstandes.

Inmitten des Militäreinsatzes schloss die syrische Regierung die Grenze zum Nachbarland Jordanien. Die Entscheidung habe Damaskus einseitig getroffen, zitierte die amtlichen jordanische Nachrichtenagentur Petra einen Sprecher der Regierung in Amman. Der syrische Zoll-Generaldirektor Mustafa Bukai bestritt die Schließung. "Der Verkehr von Autos und Waren läuft normal", sagte er laut der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana.

Massenproteste
Die syrische Staatsmacht versucht seit Wochen mit Gewalt und Festnahmen die Massenproteste zu beenden. Die Führung in Damaskus stellt die Demonstrationen als Angriff krimineller Banden auf die Sicherheitskräfte dar und greift hart durch. Die Zahl der Todesopfer kennt niemand genau.

Die von den Revolutionen in anderen arabischen Ländern inspirierte Protestbewegung hatte vor sechs Wochen mit Demonstrationen für demokratische Reformen begonnen. Nachdem mehrere Demonstranten getötet worden waren, änderten sich die Parolen. Jetzt hört man bei den Protestaktionen vor allem den Ruf "Das Volk will den Sturz des Regimes".

Willkür
Präsident Assad, der nach dem Tod seines Vaters Hafis al-Assad im Jahr 2000 an die Macht gekommen war, hatte in den vergangenen Tagen mehrere Reformen angekündigt und zum Teil auch beschlossen. Die Aufhebung des Ausnahmezustandes - eine der zentralen Forderungen der Opposition - hatte bisher jedoch keine praktischen Auswirkungen, da die Sicherheitskräfte und Spezialeinheiten des Regimes immer noch mit unerbittlicher Härte gegen die Demonstranten vorgehen. Menschenrechtsorganisationen berichten zudem über willkürliche Festnahmen und Folter in Polizeigewahrsam.

Reisewarnung
Das US-Außenministerium hat unterdessen alle abkömmlichen Mitarbeiter der US-Botschaft in Damaskus angewiesen, Syrien wegen der "Ungewissheit und Instabilität" der Lage zu verlassen. Zudem erließ Washington wie auch Österreich bereits am Montag  eine Reisewarnung für das Land.

Keine schnellen Sanktionen
Der UN-Sicherheitsrat wird voraussichtlich keine raschen Sanktionen gegen das Regime in Syrien verhängen. Diplomatenkreise in New York bestätigten am Dienstag zwar, dass ein erster Entwurf für eine Syrien-Erklärung in dem Gremium kursiert. Darin geht es jedoch vorrangig um eine Verurteilung der Gewalt und die Forderung an Damaskus, das harte Vorgehen gegen Demonstranten einzustellen. Von Sanktionen ist keine Rede. Zudem werde das von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal eingebrachte Papier nicht von allen Ländern im Rat befürwortet, hieß es.