USA erhöhen Druck auf Libyen

Die USA verlegen Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge näher an Libyen heran und erhöhen damit den Druck auf Machthaber Muammar Gaddafi. Zudem gab das Finanzministerium in Washington am Montag das Einfrieren libyschen Vermögens in Höhe von 30 Milliarden Dollar (21,7 Mrd. Euro) bekannt. Außenamts-Generalsekretär Johannes Kyrle bezeichnete einen Bundesheer-Einsatz im Rahmen einer EU-Militärmission im Bürgerkrieg als "denkbar", während Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny bestätigte, dass der Gaddafi-Clan mehr als eine Milliarde Euro auf österreichischen Bankkonten liegen hat.

Gewalt soll verhindert werden
US-Präsident Barack Obama ließ nach einem Telefonat mit dem kanadischen Premier Stephen Harper mitteilen, die beiden seien entschlossen, weitere Gewalt gegen die libysche Bevölkerung zu verhindern und notfalls zusätzliche Schritte einzuleiten. In Libyen gingen die Kämpfe zwischen Aufständischen und Gaddafi-Getreuen weiter. Einem Medienbericht zufolge eröffneten diese in Tripolis das Feuer auf Demonstranten und töteten mehrere Jugendliche. In einem Interview des US-Fernsehsenders ABC antwortete Gaddafi mit Gelächter auf die Frage nach seinem Rücktritt.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, warf dem libyschen Machthaber daraufhin Realitätsverlust und Größenwahnsinn vor. "Das klingt, ehrlich gesagt, einfach größenwahnsinnig", sagte Rice. "Wenn er lachen kann in einem Interview mit einer internationalen Journalistin, während er sein eigenes Volk abschlachtet, dann unterstreicht das nur, dass er nicht in der Lage ist zu führen und wie sehr er die Verbindung zur Realität verloren hat." Entsprechend weigerte sich Washington vorerst, ein offizielles Schreiben aus Tripolis über die Absetzung des zur Opposition übergelaufenen Botschafters in den USA, Ali Aujali, anzuerkennen.

Keine Einzelheiten bekannt
Das US-Verteidigungsministerium gab keine Einzelheiten über die Verlegung der Marine-Einheiten bekannt. Welche US-Schiffe im Mittelmeer-Raum zur Verfügung stehen, war zunächst unklar. In der Golf-Region und dem Arabischen Meer südöstlich von Libyen hat die Fünfte Flotte zwei Flugzeugträger im Einsatz. Außenministerium Hillary Clinton sagte in Genf, ein Militärschlag unter Beteiligung von US-Kriegsschiffen stehe aber nicht bevor.

Italiens Außenminister Franco Frattini sagte der Nachrichtenagentur Reuters, zunächst müsse der UNO-Sicherheitsrat einen entsprechenden Beschluss fassen. Das Gremium sei sich jedoch noch uneins. Kyrle sagte in der "ZiB24", bei einem entsprechendem EU-Beschluss sei ein Einsatz sogenannter "Battle Groups" denkbar. Einer dieser Eingreiftruppen gehören seit Jänner 180 Bundesheer-Soldaten an. Der Außenamts-Generalsekretär betonte, dass der Schutz von Zivilisten eines der "wesentlichen Anliegen" der österreichischen Außenpolitik sei und es entsprechende Einsätze bereits im Tschad oder Kosovo gegeben habe.

Weitere Kämpfe
Aus Libyen wurden weitere Kämpfe gemeldet. In der Hafenstadt Misrata schossen Rebellen nach Angaben eines Zeugen ein Kampfflugzeug ab. Augenzeugen berichteten, dass Gaddafi-Anhänger in der Stadt zwei Passanten erschossen hätten. Auch in Sawiya 50 Kilometer westlich der Hauptstadt bereiteten sich Aufständische darauf vor, den von Gaddafi-loyalen Soldaten eingekreisten Ort zu verteidigen. Die Zeitung "Kurina" berichtete aus Tripolis, Sicherheitskräfte in Zivil hätten auf unbewaffnete Demonstranten geschossen und dabei mehrere Jugendliche getötet. Eine unabhängige Bestätigung lag nicht vor. Die UNO-Unter-Generalsekretärin für humanitäre Notlagen, Valerie Amos, sprach von "grauenhaften Bildern" aus Tripolis. 600 bis 2000 Menschen seien dort getötet worden, auch herrsche ein Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Verbandszeug für Verwundete.

Will Proteste nicht wahrhaben
Auf der Website des Senders ABC zitierte die Journalisten Christiane Amanpour aus einem Interview, das sie in Tripolis mit Gaddafi geführt habe. "Mein ganzes Volk liebt mich. Es würde sterben, um mich zu schützen", zitierte sie den Machthaber. "Er schien die Proteste gegen ihn komplett nicht wahrhaben zu wollen, und auch nicht dass die anderen großen Städte in Libyen, insbesondere im Osten, von seinen Gegnern eingenommen wurden", schrieb sie.