USA legt NSA-Dokumente offen

Angesichts der Kritik des Kongresses an der Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation demonstriert die US-Regierung Transparenz: Die Direktion der Nationalen Nachrichtendienste deklassifizierte am Mittwoch eine 17-seitige Anweisung des Geheimgerichts FISC von April 2013, durch die der Telefonanbieter Verizon für die Dauer von drei Monaten verpflichtet wird, täglich seine gesamten Metadaten an den Geheimdienst NSA zu übermitteln. Dies betrifft In- und Auslandstelefonate.

Snowden-Enthüllungen
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte Anfang Juni die Existenz dieses Dokuments enthüllt und damit einen Sturm der Empörung ausgelöst. Seitdem veröffentlichte er zahlreiche weitere Informationen zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation. Neben Bürgerrechtsgruppen äußerten auch etliche Abgeordnete und Senatoren scharfe Kritik an der flächendeckenden Kontrolle. Am Mittwoch musste sich Vize-Generalstaatsanwalt James Cole im Justizausschuss den Fragen der Senatoren stellen.

FBI: Programm soll Informations-Lücken schließen
Mit Verweis auf die Gerichtsanweisung sagte Cole, der Zugriff auf die Daten sei streng geregelt und ihre Auswertung nur nach einem vorherigen Verdacht möglich. Der stellvertretende FBI-Direktor Sean Joyce sagte, das Programm spiele eine wichtige Rolle, "die Lücken und Nähte" bei der Informationssammlung zu schließen. Der Ausschussvorsitzende Patrick Leahy stellte jedoch die Notwendigkeit einer derart flächendeckenden Überwachung infrage und äußerte sich skeptisch zur rechtlichen Grundlage des Programms.