USA: Letzte Galgenfrist für Syrien

Washington rudert zurück
Das syrische Regime könnte binnen einer Woche alle Chemiewaffen an die internationale Gemeinschaft übergeben und so eine US-Intervention abwenden, hat US-Außenminister John Kerry am Montag gesagt und damit international für große Aufregung gesorgt. Dies wäre "rhetorisch" gemeint gewesen, relativiert die US-Regierung nun.

"Außenminister Kerry hat eine rhetorische Bemerkung gemacht über die Unmöglichkeit und Unwahrscheinlichkeit, dass Assad die Chemiewaffen übergeben könnte", erklärte das US-Außenministerium am Montag. "Er (Kerry) wollte damit sagen, dass diesem Diktator, der dafür bekannt ist, Fakten zu verdrehen, nicht zugetraut werden kann, die Chemiewaffen zu übergeben. Sonst hätte er das schon längst getan."

Assad gibt Interview im US-Fernsehen
Die USA wiederum müssen nach den Worten des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad im Falle eines militärischen Angriffs auf sein Land "auf alles gefasst" sein. "Sie müssen mit allem rechnen", sagte Assad in einem am Montag ausgestrahlten Interview dem US-Fernsehsender CBS. Jegliche militärische Intervention würde direkt mit Al-Kaida verbündeten Gruppen zugutekommen, warnte Assad.

Sehen Sie hier das Interview:

Drei Personen haben Kontrolle über GIftgasarsenal
In den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Spekulationen gegeben, der syrische Präsident sei über den Einsatz von Giftgas möglicherweise gar nicht informiert gewesen. Kerry sagte dazu, die Kontrolle über das Chemiewaffenarsenal liege allein in den Händen von Assad, seines jüngeren Bruders Maher al-Assad sowie eines ungenannten Generals.

Der US-Außenminister wies erneut darauf hin, dass ein Militärschlag alleine die Probleme in Syrien nicht beheben könne. "Es gibt keine militärische Lösung", sagte er. Assad müsse an den Verhandlungstisch gezwungen werden mit dem Ziel, eine Übergangsregierung in Syrien zu installieren.

Der britische Außenminister William Hague versicherte Kerry "die völlige diplomatische Unterstützung des Vereinigten Königreiches". Premierminister David Cameron hatte sich anfänglich für einen militärische Intervention gegen Syrien ausgesprochen, war dann jedoch am britischen Unterhaus gescheitert.

Russland warnt
Zuvor hat Russland erneut von den Konsequenzen einer US-Intervention in Syrien gewarnt: Dies würde eine "explosionsartige Zunahme des Terrorismus" in der gesamten Region zur Folge haben, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag nach einem Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Walid Mouallem in Moskau. Anstelle von Militärschlägen sollten sich die USA lieber auf politische Möglichkeiten konzentrieren: Das syrische Regime sei jederzeit zu Friedensverhandlungen bereit, so Mouallem. "Es ist aber möglich, dass eine Rakete fliegt und diese Konferenz platzt", sagte er.

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navy Pillay, hat ebenfalls vor einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt. Damit sowie durch weitere Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland könne "ein regionaler Flächenbrand entzündet werden, der zu viel mehr Toten und noch mehr Elend führt", sagte Pillay am Montag in Genf.

Russland fordert Regime zur Zerstörung von Chemiewaffen auf
Russland hat das syrische Regime aufgerufen, sein Chemiewaffenarsenal unter Kontrolle der internationalen Gemeinschaft zu stellen und zu zerstören. Er hoffe, dies werde einen Militärschlag gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad verhindern, fügte der russische Außenminister Sergej Lawrow hinzu. Er wisse noch nicht, ob Syrien das Angebot annehmen werde, hoffe jedoch auf eine "schnelle und positive" Antwort, so der Außenminister.