USA offenbar zu Anti-Spionage-Abkommen bereit

Die USA sind nach der massiven Kritik an ihren Abhöraktionen offenbar zum Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens mit Deutschland bereit. Eine entsprechende Absprache habe eine Delegation des Kanzleramts Mitte der Woche mit dem Präsidialamt in Washington getroffen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" vorab aus Kreisen der der deutschen Regierung. Beide Seiten seien übereingekommen, ein solches Abkommen zeitnah zu schließen. Gerechnet werde mit einem Abschluss zu Beginn nächsten Jahres.

Die "Rheinische Post" berichtete, das Abkommen solle bis Weihnachten in seinen Grundzügen stehen. Die amerikanische Seite habe nach den Protesten über ihre Abhörpraktiken eingesehen, dass sie bald etwas liefern müsse. Deutsche Regierungssprecher wollten dazu auf Anfrage jedoch nicht Stellung nehmen und verwiesen auf laufende Gespräche.

Laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" soll in den nächsten Wochen der Text eines solchen Abkommens sowohl auf politischer Ebene wie auch im Austausch zwischen den Nachrichtendiensten ausgearbeitet werden. Möglich sei ein bilaterales Abkommen zwischen den Regierungen und ein paralleler Beschluss zwischen den deutschen und amerikanischen Geheimdiensten. In Washington hatten der außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, und Geheimdienstkoordinator Günter Heiß mit Vertretern des Präsidialamts über Konsequenzen aus der NSA-Abhöraffäre beraten.

Deutschland strebt ebenso wie Frankreich Vereinbarungen mit den USA über die Arbeit ihrer Geheimdienste an. Solche bilateralen "No-Spy-Abkommen" sollen nach dem Willen von Kanzlerin Merkel bis Jahresende abgeschlossen werden.