USA plant Versöhnung mit Deutschland

Angesichts der Empörung über die mutmaßlich weitreichenden Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA bei europäischen Partnern planen die USA einem Medienbericht zufolge eine Versöhnungstour - auch nach Deutschland. Die europäischen Verbündeten hätten "berechtigte Sorgen über Ausmaß und Ausgestaltung einiger US-Überwachungsprogramme vorgebracht", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im US-Senat, Chris Murphy, am Montag "Spiegel Online".

Eine Gruppe ranghoher US-Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses wolle auf der Reise deshalb einen "Prozess" diskutieren, mit dem sichergestellt werde, dass auch die Überwachung von Nicht-US-Bürgern auf das notwendige Maß beschränkt bleibe. Murphy räumte gegenüber "Spiegel Online" ein, dass die Überwachungsprogramme "teilweise nicht mit der angemessenen Zurückhaltung durchgeführt worden sind, sowohl in den Vereinigten Staaten von Amerika als auch in Europa". Allerdings müssten auch die Europäer ihren Bürgern offen sagen, dass nicht nur die USA Spionageprogramme betrieben.

Zeitplan, Teilnehmer und Stationen der Reise sind dem Bericht zufolge noch nicht geklärt. Erwartet wird demnach, dass die US-Politiker in jedem Fall nach Berlin kommen, wohl auch nach Paris und Madrid. Ein Abstecher nach Brüssel sei ebenfalls denkbar.

Die deutsche Regierung und deren Nachrichtendienste arbeiten als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre weiter intensiv an einem Anti-Spionage-Abkommen mit den USA. Am Montag wollten die Präsidenten des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND und des Inlandsgeheimdienstes, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, in Washington mit Vertretern der US-Geheimdienste über eine Vereinbarung zur künftigen Zusammenarbeit verhandeln.

Nach dpa-Informationen sollten an den Gesprächen mit Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen der Chef der umstrittenen National Security Agency (NSA), Keith Alexander, und US-Geheimdienstdirektor James Clapper teilnehmen. Schindler und Maaßen sprechen nach diesen Informationen über ein Abkommen auf Arbeitsebene zwischen den Geheimdiensten. Vorstellbar sei, dass diese Vereinbarung auf Regierungsebene gehoben werde, hieß es weiter. Eine Vereinbarung auf Arbeitsebene war bereits im August ins Auge gefasst worden. Der Chef des deutschen Kanzleramts, Ronald Pofalla, hatte damals erklärt, die US-Seite habe Berlin den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.

Im Zusammenhang mit der Affäre um das Handy der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, das von der NSA abgehört worden sein soll, hatte vergangene Woche eine hochrangige Delegation aus dem Kanzleramt im Weißen Haus Gespräche geführt.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" bewegen sich die USA bei den Gesprächen über ein Anti-Spionage-Abkommen auf Deutschland zu. Die Amerikaner seien bereit, auf Industriespionage zu verzichten und dies in der Vereinbarung schriftlich festzuhalten, schrieb das Magazin. Wesentliche Forderungen Berlins an Washington - auf deutschem Boden keine technische Aufklärung zu betreiben und den Regierungschef nicht zu überwachen - seien aber noch ungeklärt.