USA rechnen mit Putins Lügen ab

Die Vereinten Nationen haben den Entsendungsbefehl von russischen Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine als Verstoß gegen die UNO-Gründungs-Charta kritisiert. "Wir bedauern auch den Befehl, russische Truppen in der Ostukraine zu stationieren, Berichten zufolge im Rahmen einer Friedensmission", sagte die UNO-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates in New York.

"Die nächsten Stunden und Tage werden entscheidend sein. Das Risiko eines größeren Konflikts ist real und muss um jeden Preis verhindert werden", sagte DiCarlo am Montagabend (Ortszeit). Russlands Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine verstößt nach Einschätzung von UNO-Generalsekretär António Guterres ebenfalls gegen die Charta der Vereinten Nationen, wie er schon vor der Sitzung erklärte. Russland habe damit die Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine verletzt, sagte Guterres laut Mitteilung am Montag. Er sei stark besorgt und rufe erneut zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf.

Die USA bezeichneten den Entsendungsbefehl russischer Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine als ersten Schritt zum vollständigen Einmarsch. "Darüber hinaus ist dieser Schritt von Präsident Putin eindeutig die Grundlage für den Versuch Russlands, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen", sagte die amerikanische UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung in New York.

Es ist nicht 1919, sondern 2022 

Putin habe das Minsker Abkommen, den brachliegenden Friedensplan für die Ostukraine, mit seiner Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk "in Stücke gerissen". Putin träume von einem russischen Großreich, sagte Thomas-Greenfield weiter. "Putin möchte, dass die Welt in der Zeit zurückreist, in die Zeit vor den Vereinten Nationen, in eine Zeit, als Imperien die Welt beherrschten - aber der Rest der Welt hat sich vorwärtsbewegt. Es ist nicht 1919, sondern 2022." Die Geschichte lehre, dass die Länder der Welt in einer solchen Situation nicht wegschauen dürften. Es handle sich um einen Angriff auf jeden UNO-Mitgliedsstaat. Die Botschafterin kündigte schwere Konsequenzen für Moskau an.

Frankreich verurteilte den Entsendungsbefehl russischer Truppen in dem umkämpften Osten der Ukraine vor der Sicherheitsratssitzung und drang gleichzeitig auf eine diplomatische Lösung. "Wir brauchen eine diplomatische Lösung", sagte der französische UNO-Botschafter Nicolas de Rivière. Dafür werde sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "in den kommenden Stunden, in den kommenden Tagen" einsetzen. Der Entsendungsbefehl sei aber eine Verletzung der UNO-Charta. Die USA und die EU haben angekündigt, vor diesem Hintergrund Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Bei der Sitzung selbst sagte de Rivière dann: "Mit unseren europäischen Partnern bereiten wir gezielte Sanktionen gegen diejenigen vor, die an dieser rechtswidrigen Entscheidung beteiligt waren."

Die westlichen Länder im 15-köpfigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatten in den vergangenen Wochen für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine oder einer anderweitigen Eskalation einen Ablaufplan ausgearbeitet. Dieser beinhaltet auch einen Resolutionsentwurf, der die Forderung an Moskau enthalten soll, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. Es blieb zunächst unklar, ob der Text bei der Dringlichkeitssitzung nun eingebracht wird.