USA & Russland einig über Syrien-Abrüstung

Die USA und Russland haben sich auf die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen geeinigt. Syrien muss demnach seine Arsenale innerhalb einer Woche offenlegen und zudem internationalen Inspekteuren umgehend Zutritt zu allen Arsenalen gewähren. Das teilte US-Außenminister John Kerry am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf mit.

Assad-Regime unter Zugzwang
Alle syrischen Chemiewaffen sollen außerhalb des Landes zerstört werden. Kerry betonte, die US-Drohung gegen Syrien bleibe bestehen, laut der es bei Zuwiderhandlungen Zwangsmaßnahmen geben soll. Die Welt erwarte nun vom Assad-Regime, seine Zusage für die Vernichtung seiner Giftgas-Arsenale umgehend zu erfüllen: "Es gibt keinen Raum für Spielchen, es kann nur die volle Befolgung durch das Assad-Regime geben."

Lawrow fügte hinzu, dass nach der grundsätzlichen Einigung zwischen beiden Ländern noch etliche Einzelheiten zu klären seien. Dazu gehöre eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates sowie die Beteiligung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag.

Dank an Russen
Kerry bedankte sich ausdrücklich für die Bereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zu einer Vereinbarung über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu kommen.

Obama: Einigung "wichtiger konkreter Schritt" nach vorne
US-Präsident Barack Obama hat sich erfreut über eine am Samstag erzielte Einigung zwischen den USA und Russland zum syrischen Chemiewaffenarsenal gezeigt. Es handle sich um einen "wichtigen konkreten Schritt" nach vorne, der Gelegenheit zur Vernichtung der Kampfstoffe auf transparente, rasche und überprüfbare Weise biete. Gleichzeitig warnte Obama jedoch, die USA seien weiterhin zu einem militärischen Eingreifen bereit, sollten die diplomatischen Bemühungen scheitern.

Sollte der von US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf ausgearbeitete Plan misslingen, würden die USA gemeinsam mit Russland, Großbritannien, Frankreich und den Vereinten Nationen dafür sorgen, dass es Konsequenzen gebe, so Obama in einer Erklärung. Es gebe weiterhin viel Arbeit zu tun, erklärte der Präsident.

Die Vereinbarungen im Detail

• Die USA und Russland werden die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) bitten, in den kommenden Tagen außerordentlichen Maßnahmen für eine Zerstörung der syrischen Giftgas-Bestände zuzustimmen.
• Die USA und Russland sollen gemeinsam auf eine baldige UNO-Resolution hinarbeiten, die die Entscheidung der OPCW umsetzt.
• Syrien muss innerhalb einer Woche eine Liste vorlegen, in der die Art und Zahl ihrer Chemiewaffen sowie die entsprechenden Lager-, Produktions- und Forschungsstätten umfassend aufgeführt sind.
• Syrien muss den sofortigen und uneingeschränkten Zugang zu allen Einrichtungen im Land sicherstellen.
• Sollte Syrien dem nicht Folge leisten, soll der UNO-Sicherheitsrat Maßnahmen entsprechend einer Resolution nach Kapitel 7 einleiten.
• Die USA und Russland wollen, dass die Chemiewaffen soweit möglich außerhalb Syriens vernichtet werden.
• Auch die Anlagen für die Entwicklung und Herstellung von Chemiewaffen und Trägersystemen müssen zerstört werden.
• Die Vereinbarung nennt drei zeitliche Ziele:
• Bis November sollen die ersten Vor-Ort-Inspektionen der Anlagen abgeschlossen sein.
• Die Anlagen zur Herstellung und Mischung der Kampfstoffe sollen bis November zerstört werden.
• Die völlige Zerstörung aller Chemiewaffen und entsprechenden Anlagen erfolgt in der ersten Jahreshälfte 2014.