Einigung bis Montag um Mitternacht erforderlich - sonst droht der "Shutdown".
Die Uhr tickt: Am Dienstag um 00:00 Uhr beginnt das neue Haushaltsjahr in den USA. Gibt der zerstrittene Kongress bis dahin keine Gelder für die Regierung in Washington frei, droht der weltgrößten Volkswirtschaft ein Stillstand in der öffentlichen Verwaltung, wie es ihn zuletzt vor fast 18 Jahren gab.
Zwangsurlaub für Staatsdiener
Rund eine Million Staatsangestellte vom Nationalpark-Ranger bis zum Steuerfahnder könnten dann in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden. Viele Behörden, darunter auch die Börsenaufsicht, schalten auf Minimalbetrieb. Massive Verzögerungen auf den Ämtern drohen. In sicherheitsrelevanten Bereichen, wie dem Militär, ist zwar mit vergleichsweise geringen Folgen zu rechnen. Trotzdem: Das alltägliche Leben wird wie bei einem großen Streik in weiten Teilen lahmgelegt.
Der Kongress könnte den berüchtigten "government shutdown" zwar theoretisch mit einem provisorischen Budget noch verhindern, doch weder die Republikaner noch die Demokraten von Präsident Barack Obama lassen Bereitschaft zu einem Kompromiss in letzter Minute erkennen. Die Nervosität an den Finanzmärkten steigt. Die Börsen in Fernost reagierten am Montag mit Abschlägen. Der österreichische Leitindex ATX verlor beinahe ein Prozent. An der Wall Street deutete ebenfalls alles auf eine Talfahrt hin.
Zahlungsunfähigkeit droht
Händler und Investoren treibt die Sorge um, dass der Streit um das Übergangsbudget nur ein Vorgeschmack auf einen wesentlich dramatischeren Schlagabtausch ist, der im US-Haushaltskonflikt noch ansteht: die Erhöhung der Schuldenobergrenze. Stimmt der Kongress hier nicht bald für eine Anhebung des derzeit bei 16,7 Billionen Dollar liegenden Limits, sind die USA ab voraussichtlich 17. Oktober zahlungsunfähig, sprich sie können unter anderem ihre Schulden nicht mehr bedienen. Das hätte verheerende Folgen für die amerikanische und die globale Konjunktur, die immer noch mit den Folgen der Finanzkrise kämpft. Ratingagenturen könnten die Kreditwürdigkeit der USA schlechter bewerten, so wie es Standard & Poor's bereits beim letzten Showdown im Haushaltsstreit vor zwei Jahren getan hatte.
Streit um Obamas Gesundheitsreform
Noch herrscht zumindest vereinzelt die Hoffnung vor, dass die Kongresspolitiker wie in den vergangenen Jahren wenigstens einen Minimalkompromiss zustandebringen, der dem Bund vorübergehend erlaubt, den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Das Problem ist, dass die Republikaner diesmal nur dann zu Zugeständnissen bereit sind, wenn die umstrittene Gesundheitsreform ("Obamacare") um ein Jahr verschoben wird. Der Zeitpunkt ist clever gewählt: Am morgigen Dienstag sollen bundesweit Online-Plattformen an den Start gehen, auf denen sich jeder US-Amerikaner teilweise mit stattlicher staatlicher Unterstützung für eine Krankenversicherung mit Start am 1. Jänner registrieren kann. In den USA, wo Millionen über keinen Versicherungsschutz verfügen und die Kassen bisher wenig finanzkräftige Risikopatienten oftmals einfach ablehnten, eine kleine Revolution.
Obama will das freilich nicht so einfach geschehen lassen. Der Präsident hat angekündigt, sein Veto gegen jede Gesetzesvorlage einzubringen, die sein wichtigstes innenpolitisches Reformprojekt bedroht.
Die Republikaner ließ das am Wochenende trotz der immer näher rückenden Frist kalt. Im Repräsentantenhaus verabschiedeten sie Dank ihrer Mehrheit einen Gesetzesentwurf, der eine Zahlungsunfähigkeit der Regierung zwar verhindern würde - allerdings nur unter der Bedingung, dass wichtige Teile der Gesundheitsreform ausgesetzt werden. In dem von den Demokraten kontrollierten Senat werde das keine Unterstützung finden, kündigte Mehrheitsführer Harry Reid umgehend an. Die Kammer sollte um 14.00 Uhr Ortszeit (20:00 Uhr MESZ) tagen, zehn Stunden vor dem Beginn des neuen Haushaltsjahrs. Der Senat werde den Passus zur Gesundheitsreform streichen und die veränderte Vorlage an das Repräsentantenhaus zurückgeben, sagte Reids Sprecher Adam Jentleson. Die Republikaner hätten dann die Wahl, das Gesetz passieren zu lassen "oder einen republikanischen 'government shutdown' zu erzwingen", so der Sprecher.
Zuletzt machte die Regierung vom 16. Dezember 1995 bis zum 6. Jänner 1996 dicht. Die Teilschließung war das Ergebnis eines erbitterten Haushaltsstreits zwischen den Demokraten unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton und seinem republikanischen Widersacher Newt Gingrich. In der Öffentlichkeit standen die Republikaner anschließend als Buhmann da und bekamen die Quittung bei der folgenden Wahl im November serviert, als Clinton souverän das Weiße Haus verteidigte. Vielen Republikanern ist das bis heute ein Lehre, doch nicht wenige Abgeordnete, die 2014 bei der Kongresswahl erneut antreten, stehen unter dem Druck der 1995 noch nicht existierenden erzkonservativen Tea-Party-Bewegung. Und die läuft gegen kaum ein Projekt so Sturm wie gegen Obamas Gesundheitsreform.
