USA und Afghanistan bei Sicherheit einig

Wenige Stunden vor dem Beginn der Großen Ratsversammlung (Loya Jirga) haben sich die USA und Afghanistan auf einen Text für das geplante bilaterale Sicherheitsabkommen verständigt. Dies gab US-Außenminister John Kerry am heutigen Mittwoch in Washington bekannt, ohne Details zu nennen. Die USA knüpften die Fortführung ihres Militäreinsatzes in Afghanistan ab Ende 2014 an das Abkommen.

"Wir haben uns auf einen endgültigen Text für das bilaterale Sicherheitsabkommen geeinigt, das der Loya Jirga morgen vorgelegt wird", sagte Kerry. Umstritten war vor allem die Forderung Washingtons nach einer strafrechtlichen Immunität für US-Soldaten in Afghanistan. Der von den USA geführte internationale Militäreinsatz in Afghanistan läuft Ende 2014 aus.

Kerry berichtete weiter, dass eine mögliche Entschuldigung der USA für Verfehlungen während des Afghanistan-Einsatzes "kein Thema" der Verhandlungen über das Sicherheitsabkommen gewesen sei. Der afghanische Präsident Hamid Karzai habe keine Entschuldigung gefordert, fügte Kerry hinzu.

Die Loya Jirga ("Großer Kreis") ist eine traditionelle Ratsversammlung, an der Abgesandte verschiedener Stämme teilnehmen. Sie tritt zusammen, um Entscheidungen von großer Tragweite für Afghanistan zu treffen. Im Juni 2002 legitimierte sie den Übergangspräsidenten Hamid Karzai, im Dezember 2003 arbeitete sich eine neue Verfassung aus und im Jahr 2010 beriet sie über eine gemeinsame Haltung zu Friedensgesprächen mit den Taliban. Der Versammlung gehören 2.500 Delegierte an. Sie entscheidet nach dem Konsensprinzip.