Trotz blutiger Proteste und Betrugsvorwürfen plant Maduro eine Verfassungsreform.
Die US-Regierung verhängt gegen Venezuelas sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro wegen der jüngsten Entwicklungen Finanzsanktionen. Mögliche Vermögen von Maduro in den USA würden eingefroren und US-Bürgern alle Geschäfte mit ihm verboten, teilte das Finanzministerium am Montag in Washington mit.
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump reagiert damit auf die international scharf kritisierte Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung vom Sonntag. Trotz blutiger Proteste und Betrugsvorwürfen plant Maduro eine Verfassungsreform, die das Land laut Kritikern in eine Diktatur umwandeln könnte.
Wahlbetrug vermutet
8,1 Millionen Bürger beteiligten sich laut der Wahlbehörde an der Wahl von 545 Mitgliedern einer Verfassungsgebenden Versammlung. Die Opposition hatte die Wahl boykottiert und betonte, es hätten in Wahrheit nur rund 2,5 Millionen abgestimmt, es gebe einen riesigen Wahlbetrug. Die Wahl wurde von zahlreichen Todesfällen überschattet. Nach Angaben der Opposition starben am Wochenende landesweit 16 Menschen, die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte bisher zehn Tote.
Wiederholt hat Maduro deutlich gemacht, wie sehr ihn das seit Anfang 2016 von der Opposition dominierte Parlament stört. Erwartet wird, dass die Verfassungsversammlung das Parlament in der jetzigen Form abschaffen und die Gewaltenteilung außer Kraft setzen könnte. Bereits in der Vorwoche hatte die US-Regierung gegen 13 Funktionäre der Sozialisten Finanzsanktionen verhängt, zudem im Februar gegen Vizepräsident Tareck El Aissami, dem die USA eine Verwicklung in den Kokainhandel vorwerfen. Maduro hatte zuletzt den Ton verschärft und Trump gewarnt, "seine schmutzigen Hände" von Venezuela zu lassen.