USA verlieren Geduld mit Israel: "Es herrscht Frustration"

 Auf die Frage, ob die USA mehr Druck auf Israel ausüben sollten, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby: "Wir glauben, dass es an der Zeit ist, diesen Übergang zu vollziehen." Israels Armee teilte indes mit, bisher etwa 9.000 Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Terrorgruppen "eliminiert" zu haben.

Seit Wochen drängt Washington Israel dazu, von der intensiven Phase mit heftigen Bombardierungen zu gezielteren Schlägen gegen die islamistische Hamas überzugehen. Man habe gerade erst wieder beim Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in Israel "intensiv über den Übergang zu Operationen mit geringer Intensität gesprochen", sagte Kirby am Sonntag (Ortszeit) in der TV-Sendung "Face the Nation" des Senders CBS. Israel habe zwar inzwischen "vorbereitende Schritte unternommen, um zu diesem Punkt zu gelangen". So ziehe die Armee einige Truppen ab und verlasse sich "etwas weniger auf Luftangriffe". Kirby fügte jedoch hinzu: "Wir glauben, dass es an der Zeit ist, diesen Übergang zu vollziehen. Und wir haben diese Gespräche mit ihnen geführt."

Biden frustriert

US-Präsident Joe Biden sei "zunehmend frustriert" über den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und seine Ablehnung der meisten der jüngsten Anfragen der US-Regierung im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen, berichtete das Nachrichtenportal "Axios" unter Berufung auf vier US-Beamte. So unternehme Israel nach Ansicht von Biden und seiner Berater auch nicht genug in Bezug auf humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Auch seien sie frustriert über Netanyahus Ablehnung des US-Plans für die Zeit nach Ende des Krieges und der Macht der Hamas.

Die USA wollen, dass eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde nach dem Krieg die Kontrolle in dem Küstengebiet übernimmt. Netanyahu lehnt dies ab. Er will, dass die Armee auch nach dem Krieg die Sicherheitskontrolle beibehält und fordert eine Entmilitarisierung Gazas. "Bei jeder Gelegenheit hat Netanyahu Biden den Stinkefinger gezeigt", zitierte "Axios" Senator Chris Van Hollen von Bidens Demokratischer Partei. "Sie flehen die Netanyahu-Koalition an, bekommen aber immer wieder eine Ohrfeige". Ein US-Beamter sagte dem Portal: "Es herrscht große Frustration."

Die "Washington Post" schrieb unter Berufung auf mehrere Regierungsmitarbeiter, Israel habe in den jüngsten Gesprächen deutlich gemacht, dass es seinen hochintensiven Militäreinsatz den ganzen Jänner hindurch fortsetzen wolle. Die Biden-Regierung, Israels engster Verbündeter und wichtigster Waffenlieferant, scheine nicht in der Lage oder nicht willens zu sein, bedeutsamen Einfluss darauf zu nehmen, wie das israelische Militär den Krieg führe.

China mit Lösungsvorschlag

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Gaza-Krieg mehr als 50 Kompaniechefs, 19 Bataillons- und zwei Brigadekommandanten der Hamas "eliminiert", wie aus einer Datenauflistung der Armee hervorgeht, die anlässlich des 100. Kriegstags am Sonntag veröffentlicht wurde. Auslöser des Kriegs war der Terrorangriff der Hamas und anderer Extremistengruppen auf Israel am 7. Oktober.

Mehr als 1.200 Menschen waren dabei getötet und mehr als 240 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Israel tötete laut Berichten rund 1.000 der Terroristen noch auf israelischem Boden und reagierte auf ihren beispiellosen Überfall mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden dort inzwischen fast 24.000 Menschen getötet. Bei dieser unabhängig nicht überprüfbaren Zahl wird nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden.

Unterdessen meldete sich China in dem Konflikt mit einem Lösungsvorschlag zu Wort. Nach Gesprächen mit seinem ägyptischen Amtskollegen Sameh Shoukry sprach sich der chinesische Außenminister Wang Yi am Sonntag für eine größere und effektivere internationale Friedenskonferenz sowie einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung aus. Wang habe auch Gespräche mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga geführt, bei denen beide Seiten sich auf mehrere Punkte zur Lösung der Krise verständigten, so das chinesische Außenministerium in einer Mitteilung am Montag (Ortszeit).