Trump zeigt Härte
USA verschärfen das Asylrecht
09.11.2018Asylantrag nur noch bei Einreise über offiziellen Grenzposten möglich.
Die US-Regierung verschärft bei ihrem Vorgehen gegen illegale Einwanderung das Asylrecht. Künftig sollen Menschen nur noch Asyl beantragen können, wenn sie an einem offiziellen Grenzübergang in die USA einreisen, wie das Heimatschutzministerium am Donnerstag mitteilte. Illegal Eingereiste dürfen demnach kein Asyl beantragen.
US-Präsident Donald Trump will ein entsprechendes Dekret in Kürze unterzeichnen - es dürfte dann sehr bald auch die Gerichte beschäftigen.
Trump hatte vergangene Woche einen Präsidentenerlass für eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt. Vor den Kongresswahlen am Dienstag hatte der Präsident seine Rhetorik gegen Einwanderer verschärft, regelmäßig warnte er vor einer angeblichen "Invasion" durch illegale Einwanderer. Anlass sind tausende hauptsächlich aus Honduras stammende Migranten, die sich derzeit auf dem Weg in Richtung USA befinden.
Gegen Missbrauch
Mit der Verschärfung des Asylrechts solle auf einen "beispiellosen Missbrauch unseres Einwanderungssystems" reagiert werde, sagte nun ein Regierungsvertreter. Wer Asyl beantragen will, muss dies künftig direkt an der Grenze tun. Die große Mehrheit der Flüchtlinge kommt aus den verarmten mittelamerikanischen Staaten und versucht, über die Grenze zu Mexiko in die USA gelangen wollen.
"Unser Asylsystem bricht unter einer zu großen Zahl ungerechtfertigter Asylanträge zusammen", erklärte das Heimatschutzministerium. Dies schade auch den Menschen, die rechtmäßig Asyl beantragten. Dem Ministerium zufolge hat der Präsident das Recht, eine Einreise von Ausländern einzuschränken, wenn dies im "nationalen Interesse" ist. "Im Einklang mit unseren Einwanderungsgesetzen hat der Präsident das Recht, die Einwanderung von Menschen ohne klaren Status in die Vereinigten Staaten zu begrenzen, wenn er er der Auffassung ist, dies sei im Nationalen Interesse", sagte der erst am Vortag eingesetzte, amtierende Justizminister Matthew Whitaker.
Die Regierung argumentiert, Trump könne Einreisen unter Berufung auf die nationale Sicherheit untersagen. Der Präsident hatte sich darauf bereits bei seinen umstrittenen Einreiseverboten gegen Bürger aus mehreren mehrheitlich muslimischen Staaten berufen.
Das Weiße Haus wies darauf hin, dass derzeit nur neun Prozent der Asylanträge von US-Gerichten als berechtigt angesehen werden. Die Zahl der Grenzübertritte sei auf einem historischen Hoch, sagte ein Mitarbeiter des Weiße Hauses am Donnerstag. "Dies ist eine sehr große Krise." Die Fälle von Menschen, denen Asyl in den Vereinigten Staaten zustehe, kämen zu kurz, weil die Systeme überfüllt mit Anträgen seien, die mehrheitlich abgelehnt werden müssten.
Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union bezeichnete die Pläne für eine Verschärfung des Asylrechts dagegen am Donnerstag als "illegal". Das US-Recht erlaube Menschen einen Asylantrag unabhängig davon, ob sie sich an einem Grenzübergang befinden oder nicht. Dies könne nicht durch ein Dekret "umgangen" werden. Die Organisation New York Immigration Coalition kündigte an, die Verschärfung des Asylrechts "bekämpfen" zu wollen.