USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Zentralbank

Die US-Regierung hat die iranische Zentralbank und den Staatsfonds des Landes wegen angeblicher Finanzierung terroristischer Aktivitäten mit Sanktionen belegt. Es seien die schärfsten jemals gegen ein Land verhängten Sanktionen, erklärte US-Präsident Donald Trump am Freitag im Weißen Haus. "Wir haben jetzt alle Einkommensquellen des Irans abgeschnitten", sagte Finanzminister Steven Mnuchin.

Die beiden Institutionen hätten unter anderem den Al-Quds-Brigaden - die im Ausland aktive Elitetruppe der iranischen Revolutionsgarden, welche Washington als Terrororganisation einstuft, Milliarden Dollar und Euros zukommen lassen, hieß es. Auch die schiitischen Milizen Hisbollah im Libanon und diedie schiitischen Milizen Hisbollah im Libanon und die Houthis im Jemen hätten Gelder erhalten. Diese Gruppierungen verbreiteten "Terror" und "destabilisieren die Region", sagte der US-Finanzminister.

Trump hatte bereits am Mittwoch als Reaktion auf die Angriffe auf die saudiarabischen Ölanlagen eine "wesentliche" Verschärfung der Iran-Sanktionen angekündigt. Nun sprach er davon, dass die neuen Strafmaßnahmen die schärfsten seien, die "jemals gegen ein Land verhängt wurden".

Allerdings ist die iranische Zentralbank bereits seit November 2018 mit US-Sanktionen belegt - als Teil der Serie von Strafmaßnahmen, welche die US-Regierung nach Trumps Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran verhängen ließ.

Die bisherigen Sanktionen gegen die Bank bezogen sich aber auf die iranischen Nuklearaktivitäten. Die jetzt neu hinzu kommenden Strafmaßnahmen hingegen basieren laut Mnuchin auf dem Vorwurf des "Terrorismus" gegen den Iran. Sanktionen wegen "Terrorismus" könnten künftig schwieriger wieder aufzuheben sein als solche wegen des iranischen Atomprogramms.

Die neuen Sanktionen dürften Irans bereits stark eingeschränkten Zugang zum internationalen Finanzsystem weiter erschweren. Präsident Trump erklärte: "Es ist schade, was mit Iran passiert. Es geht den Bach runter", sagte Trump. "Sie müssen nur mit dem Terrorismus aufhören", erklärte er. Nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien am vergangenen Wochenende hatte Trump eine Verschärfung der Sanktionen angekündigt. Die US-Regierung sieht den Iran als Urheber des Angriffs, Teheran bestreitet dies aber.

Auch eine Firma, die bei Waffenkäufen des iranischen Militärs geholfen haben soll, wurde mit Sanktionen belegt. Vermögen sanktionierter Personen und Institutionen in den USA werden damit eingefroren und US-Firmen und Banken dürfen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Auch ausländische Banken und Personen, die weiterhin mit ihnen bedeutende Geschäfte machten, könnten nach US-Angaben mit Sanktionen belegt werden.

Aus dem Finanzministerium hieß es nun, alle Regierungen sollten sich bewusst sein, dass sie bei weiterer Zusammenarbeit mit der Zentralbank die "Integrität ihres Finanzsystems" riskieren.

Seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA vor gut einem Jahr haben die Spannungen zwischen Washington und Teheran immer weiter zugenommen. Die USA wollen den Iran mit harten Sanktionen und einer Politik des "maximalen Drucks" dazu bewegen, einem neuen Abkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen und die Unterstützung von Terrorgruppen in der Region einzustellen. Die US-Sanktionen haben die wichtige Öl- und Gasförderung des Irans hart getroffen und eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Der Iran will sein Atomprogramm nun allerdings wieder hochfahren.

Weiter verschärft haben sich die Spannungen zwischen Washington und Teheran durch die jüngsten Luftangriffe auf zwei saud-arabische Ölanlagen. Zu den Angriffen am vergangenen Samstag auf die Ölanlagen in Abkaik und Churais hatten sich die schiitischen Houthi-Rebellen aus dem Jemen bekannt. Sie werden im jemenitischen Bürgerkrieg vom Iran in ihrem Kampf gegen eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition unterstützt. Washington wie Riad weisen jedoch Teheran die direkte Verantwortung für die Luftangriffe zu.