Venezolanische Opposition erkennt Wahlsieg Maduros nicht an

Caracas. Venezuelas autoritärer Staatschef Nicolás Maduro ist bei der Präsidentenwahl nach offiziellen Angaben wiedergewählt worden. Laut dem Nationalen Wahlrat (CNE) kam der Amtsinhaber auf 51,2 Prozent der Stimmen. Sein größter Herausforderer, der Ex-Diplomat Edmundo González Urrutia vom Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática, erhielt demnach 44,2 Prozent. Die Opposition erkannte Maduros Wahlsieg nicht an und erklärte González zum Präsidenten.

• Maduro gewinnt Präsidentschaftswahl in Venezuela

Machado: "Wir haben gewonnen"

"Wir haben gewonnen, und alle Welt weiß das", sagte die Oppositionspolitikerin María Corina Machado. Mehrere Umfragen hatten einen Sieg des Oppositionskandidaten prognostiziert. Beobachter gingen allerdings schon vor der Abstimmung nicht von einer freien und fairen Wahl aus. Zuletzt wurden zahlreiche Oppositionelle festgenommen und regierungskritische Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen. Die Nichtregierungsorganisation Foro Penal berichtete von mehr als 300 politischen Häftlingen.

Der populären Oppositionsführerin Machado wurde wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt. An ihrer Stelle trat schließlich der bis vor Kurzem noch weitgehend unbekannte González bei der Präsidentenwahl an. Die Opposition habe 70 Prozent der Stimmen erhalten, Maduro 30 Prozent, sagte Machado in der Wahlnacht und berief sich auf unabhängige Nachzählungen.

Maduro: Dritte sechsjährige Amtszeit

Maduro würde dem offiziellen Ergebnis zufolge im Jänner 2025 seine dritte sechsjährige Amtszeit antreten. Dabei waren die Chancen auf einen Politikwechsel in Caracas nach Einschätzung von Beobachtern so gut wie lange nicht mehr. Im Gegensatz zu den Wahlen vor sechs Jahren zeigte sich die Opposition diesmal geschlossen. Zudem waren angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage auch bisher treue Anhänger von der sozialistischen Regierung enttäuscht. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung leben in dem einst reichen Land mit großen Erdölvorkommen unter der Armutsgrenze. Immer wieder kommt es zu Stromausfällen. Gas, Medikamente und Benzin sind knapp. Mehr als sieben Millionen Menschen - ein Viertel der Bevölkerung - haben Venezuela in den vergangenen zehn Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.

Allerdings schürte Maduro zuletzt Angst vor Chaos bei einem Sieg der Opposition. So warnte er vor einem Blutbad und einem Bürgerkrieg in Venezuela, sollte er bei dem Votum nicht wiedergewählt werden. Nach seiner Stimmabgabe sagte er, dass sein Wahlsieg "die einzige Option für den Frieden" sei. Das Wahlsystem in Venezuela bezeichnete er zum wiederholten Male als das "zuverlässigste, transparenteste und sicherste Wahlsystem der Welt".

Blinken zeigte sich skeptisch

US-Außenminister Antony Blinken zeigte sich skeptisch in Bezug auf einen erneuten Wahlsieg Maduros. "Wir haben ernste Bedenken, dass das verkündete Ergebnis nicht den Willen oder die Stimmen des venezolanischen Volkes widerspiegelt", erklärte Blinken am Montag. Er gratulierte den Venezolanern, "trotz erheblicher Herausforderungen und großer Bedenken hinsichtlich des Prozesses" an den Wahlen teilgenommen zu haben.

Unabhängige Umfragen hatten vor der Wahl am Sonntag ein Ende von 25 Jahren "Chavismo" vorausgesagt. So wird die nach Maduros Amtsvorgänger Hugo Chávez begründete populistische Bewegung in Venezuela genannt.

Blinken hatte "faire und transparente" Auszählung verlangt

Blinken hatte vor Bekanntgabe des Ergebnisses eine "faire und transparente" Auszählung der Stimmen verlangt. "Die internationale Gemeinschaft beobachtet dies sehr genau und wird entsprechend reagieren", erklärte der US-Außenminister, der sich derzeit in Japan aufhält.

Die EU war bei der Abstimmung nicht mit Beobachtern vertreten, da die venezolanische Wahlbehörde eine Einladung aufgrund bestehender personenbezogener Sanktionen gegen Vertreter des Nationalen Wahlrats widerrufen hatte. Vier lateinamerikanische Ex-Präsidenten wurden am Freitag nach Angaben der panamaischen Behörden an der Anreise zur Wahlbeobachtung gehindert. Die Vereinten Nationen haben zwar einige Wahlexperten entsandt, allerdings sind ihre Rollen begrenzt, da das Gremium keine öffentlichen Erklärungen zur Bewertung des Wahlverlaufs abgibt.