Venezuela: Granaten auf Oberstes Gericht

Nach einem mutmaßlichen Granatenangriff auf den Obersten Gerichtshof in Venezuelas Hauptstadt Caracas spricht Präsident Nicolas Maduro von einem "terroristischen Anschlag". Maduro aktivierte am Dienstag (Ortszeit) einen Plan zum Schutz des Luftraumes. "Wir werden die Verantwortlichen für den Terroranschlag schnellstmöglich finden", sagte er.

Angeblich wurde der Hubschrauber entführt und von Dissidenten zu dem Angriff auf den Obersten Gerichtshof im Norden von Caracas genutzt. Von den zwei abgeworfenen Granaten sei eine nicht explodiert. Verletzte gebe es keine. In der Nähe des Obersten Gerichtshofs liegt der Präsidentenpalast.

Der Pilot wurde von den venezolanischen Medien als Oscar Perez identifiziert. "Wir haben die Wahl: Entweder wir werden morgen von unserem Gewissen beurteilt oder wir befreien uns ab heute selbst von der korrupten Regierung", sagte Perez in einer Videobotschaft auf Instagram. Sein Instagram-Profil beschreibt ihn als Ermittler der venezolanischen Polizei und Piloten.

Maduro wittert Verschwörung
Hinter dem Vorfall vermutet Maduro eine Verschwörung zur Destabilisierung seiner sozialistischen Regierung. Perez unterstellt er eine Verbindung zu seinem ehemaligen Innenminister Miguel Rodriguez Torres und damit zum US-amerikanischen Geheimdienst CIA.

Wenige Stunden zuvor hatte Staatschef Maduro mit einem bewaffneten Kampf zur Verteidigung seines sozialistischen Projekts gedroht. "Wenn Venezuela in Chaos und Gewalt gestürzt und die Bolivarische Revolution zerstört werden sollen, werden wir in den Kampf ziehen", sagte er unter dem Jubel von Anhängern. Im Hinblick auf eine geplante Verfassungsreform, die Maduros Rolle stärken soll, betonte er: "Wenn wir es nicht mit den Stimmen schaffen, dann mit Waffen."

Bei Unruhen und Protesten im Land mit den weltgrößten Ölreserven kamen seit Anfang April 77 Menschen ums Leben. Maduro behauptet, die Opposition arbeite mit den USA an einem Staatsstreich.

Für den 30. Juli plant Maduro eine Wahl zur Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung - doch es gibt massive Proteste gegen den Plan. Maduro will mit der Verfassungsreform die Mittel erhalten, um die dramatische politische und wirtschaftliche Krise zu bewältigen. Angesichts der geplanten Zusammensetzung der Versammlung mit einer Mehrheit für Sympathisanten der Sozialisten fürchtet die Opposition einen endgültigen Übergang in eine Diktatur.

2016 brach die Wirtschaftsleistung um rund 18 Prozent ein. Rund 95 Prozent der Exporteinnahmen kommen aus dem Ölverkauf, der niedrige Preis verschärft die Lage. Zudem gibt es in Venezuela die höchste Inflation der Welt - es fehlen Devisen, um ausreichend Lebensmittel und Medikamente im Ausland einzukaufen.