Venezuela-Krise
Guaidó will wegen Stromausfalls Notstand erklären
10.03.2019Guaidó will wegen des seit Tagen anhaltenden Stromausfalls in Venezuela den Notstand erklären.
Wegen des bereits seit Tagen andauernden Stromausfalls in Venezuela will der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó den nationalen Notstand erklären. Die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung solle diesen am Montag feststellen, forderte Guaidó am Sonntag. Zudem will er den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro mit einem "Marsch auf Caracas" unter Druck setzen.
Das Parlament solle am Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, meinte Guaidó. Er selbst werde zu einer Rundreise durch das ganze Land aufbrechen und seine Anhänger für einen Marsch auf die Hauptstadt mobilisieren, kündigte er bei einer Kundgebung am Wochenende an. "Ganz Venezuela nach Caracas!", rief der 35-Jährige vor jubelnden Anhängern. Einen Termin für die geplante Massendemonstration nannte er nicht.
In Teilen des südamerikanischen Landes gibt es seit Donnerstagabend keinen Strom mehr. Die Wiederherstellung der Elektrizitätsversorgung geht nur schleppend voran und wird immer wieder zurückgeworfen. Die Maduro-Regierung macht einen von den USA geplanten Hackerangriff für den Stromausfall verantwortlich. Die Opposition spricht hingegen von fehlender Wartung, Korruption und Missmanagement.
Maduro kann sich vor allem mit der Unterstützung der Streitkräfte an der Macht halten, und alle Versuche Guaidós, die Militärführung auf seine Seite zu ziehen, zeigten bisher keinen Erfolg. Nach Angaben von Trumps Nationalen Sicherheitsberater John Bolton könnte sich das jedoch bald ändern. Zwischen Vertretern des venezolanischen Militärs und des von der Opposition kontrollierten Parlaments gebe es "unzählige Gespräche" über Wege zur "Unterstützung der Opposition", sagte Bolton am Sonntag dem US-Fernsehsender ABC.
Als ein Anzeichen für erste Absetzbewegungen des Militärs nannte er Maduros Verzicht auf eine Festnahme seines Rivalen: Ein Grund dafür sei, dass Maduro befürchtet, das Militär könne eine derartige Anordnung nicht befolgen. Auf die Frage, ob er sich denn sicher sei, dass Maduro bereits auf dem Weg nach draußen sei, antwortete Bolton: "Ich bin mir nichts sicher, aber ich denke, die Dynamik liegt bei Guaidó."
Guaidó rief die Streitkräfte jedenfalls dazu auf, sich in dem seit Wochen andauernden Machtkampf auf die Seite seiner Gegenregierung zu stellen. Obwohl Guaidó bereits von vielen Staaten als rechtmäßiger Übergangspräsident anerkannt wurde und große Unzufriedenheit im Land herrscht, konnte er in Venezuela selbst wegen der Unterstützung der Militärs für Staatschef Maduro noch keine starke Machtposition aufbauen.
Der Oppositionsführer will Maduro aber bald aus dem Amt drängen, eine Übergangsregierung einsetzen und Neuwahlen ausrufen. "Es kommen harte Tage auf uns zu. Das Regime wird versuchen, uns zu spalten", sagte er bei einer Kundgebung in der venezolanischen Hauptstadt. "In diesem Kampf ist es fundamental, dass wir weiter auf die Straße gehen."
"Die Eroberung der Räume wird friedlich, verfassungsgemäß und geordnet sein", schrieb Guaidó auf Twitter. Allerdings machte er auch deutlich, dass die Zeit für den "falschen Dialog" abgelaufen sei. In den vergangenen Jahren hatten Regierung und Opposition mehrfach erfolglos versucht, die Krise mit Gesprächen beizulegen.
Venezuela steckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Zuletzt legte der massive Stromausfall weite Teile des Landes lahm. Einige Regionen waren seit Donnerstagabend von der Elektrizitätsversorgung abgeschnitten. Maduros Regierung machte eine von den USA gesteuerte Cyberattacke für den Stromausfall verantwortlich. Für die Opposition hingegen ist er eine direkte Folge von Investitionsmangel, Korruption und Misswirtschaft.
"Wie fühlst du dich, Nicolás Maduro? Wie ein Sieger? Wie fühlt man sich, wenn man Millionen Venezolanern schadet? Hoffnungslose Menschen in den Kliniken, Leute verlieren ihr Essen", schrieb der Oppositionspolitiker und frühere Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles auf Twitter. "Die Menschen verlangen nach einer Lösung."
Zahlreiche Geschäfte blieben wegen des Stromausfalls geschlossen, in Caracas funktionierte die Metro nicht, am internationalen Flughafen fielen zahlreiche Flüge aus. In mehreren Städten gingen die Menschen auf die Straße, um gegen den Stromausfall zu protestieren.
In Krankenhäusern sorgte der Blackout für chaotische Zustände. Die meisten Kliniken haben keine Generatoren oder nutzen sie nur in Notfällen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Médicos por la Salud (Mediziner für die Gesundheit) starben während des Stromausfalls in den Krankenhäusern des Landes mindestens 17 Patienten. Guaidó hatte zuvor sogar von mindestens 79 Todesopfern gesprochen. Die Maduro-Regierung wies dies zurück.
"Die Lage für Menschen mit Nierenversagen ist sehr schwierig", sagte Francisco Valencia, Chef der Gesundheitsorganisation Codevida. Seinen Angaben zufolge sind in Venezuela mehr als 10.000 Menschen auf Dialyse angewiesen. Der Stromausfall wurde nach Regierungsangaben von einen Cyberangriff auf ein Regulierungsmodul des Wasserkraftwerks Guri ausgelöst, das 80 Prozent des landesweiten Strombedarfs deckt. "Das ist die heftigste Aggression, der die Republik in ihrer 200 Jahre langen Geschichte ausgesetzt war", sagte Präsident Maduro am Wochenende vor Tausenden Anhängern.
Der Stromausfall stellt ein weiteres Kapitel in dem seit Wochen andauernden Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition dar. Oppositionsführer Guaidó hatte sich am 23. Jänner zum Interimspräsidenten erklärt und damit den in einer umstrittenen Abstimmung wiedergewählten Staatschef Maduro herausgefordert. Zwar erkennen zahlreiche westliche Länder Guaidó mittlerweile als rechtmäßigen Übergangspräsidenten an, allerdings konnte er auch wegen der Treue des Militärs zu Maduro in Venezuela selbst noch keine echte Machtposition aufbauen.
Nun muss sich zeigen, wem die sich verschärfende Situation in dem Land mit den größten Ölreserven der Welt nutzt. Der Ärger vieler Venezolaner könnte Guaidó Rückenwind verleihen und für den entscheidenden Schub sorgen, um mit neuen Massenprotesten die Macht an sich zu reißen. "Damit die Finsternis, der Hunger und das Elend enden, muss die unrechtmäßige Machtübernahme aufhören", sagte er bei der Kundgebung.
Maduros Regierung hingegen dürfte darauf setzen, dass die Menschen sich eher für fließenden Strom als für große Politik interessieren und die Protestwelle an Fahrt verliert. Guaidós internationale Verbündete wollen allerdings nicht hinnehmen, dass Maduro die Krise wie schon so oft einfach aussitzt. "Wir sind in der Europäischen Union bereit, zusätzliche Sanktionen zu verhängen, wenn das nötig wird. Wir lassen uns nicht ein auf das Spiel auf Zeit, das Maduro betreibt", sagte Außenminister Maas im "Tagesspiegel am Sonntag". "Unsere Unterstützung für Juan Guaidó ist unumstößlich."