Venezuela verhängt Ausreiseverbot für Oppositionsführer

In Venezuela spitzt sich die politische Krise weiter zu. Nachdem die Behörden am Donnerstagabend kurzfristig ein Volksbegehren zur Abberufung von Präsident Nicolas Maduro gestoppt haben, verhängten sie Ausreiseverbote gegen mehrere Regierungsgegner, darunter Oppositionsführer Henrique Capriles.

"Jetzt verbieten sie uns auch noch die Ausreise! Noch so eine sinnlose Aktion!", schrieb Capriles in der Nacht auf Freitag auf Twitter mit Blick auf den Gerichtsbeschluss, der insgesamt acht Personen betrifft. Er rief seine Anhänger dazu auf, in den kommenden Stunden aufmerksam zu sein für "Ankündigungen".

Beobachter befürchten eine Eskalation der politischen Krise zwischen der sozialistischen Regierung und der Opposition, die das Parlament kontrolliert. Präsident Maduro hat das Parlament weitgehend entmachtet und regiert mit Verordnungen. Die Opposition strebt seine Abwahl an. Allerdings muss das Referendum vor dem 10. Jänner 2017 stattfinden, damit es zu einem sofortigen Machtwechsel kommen kann. Bei einem späteren Referendumstermin würde nämlich der sozialistische Vizepräsident Aristobulo Isturiz die Stelle Maduros einnehmen.