Kein Steuer-Prozess gegen Berlusconi

Der italienische Premier Silvio Berlusconi ist am Dienstag vom Vorwurf der Steuervergehen im sogenannten Mediatrade-Verfahren in Mailand freigesprochen worden. Gegen den Premier wird daher kein Prozess stattfinden, beschloss Untersuchungsrichterin Maria Grazia Vicidomini. Allerdings müssen sich Berlusconis Sohn Piersilvio, Chef der Mediengesellschaft Mediaset, und Fedele Confalonieri, Präsident der Berlusconi eigenen TV-Gruppe Mediaset, einem Verfahren stellen. Der Prozess beginnt am 22. Dezember in Mailand.

Insgesamt wurde bisher gegen zwölf Personen ermittelt, darunter den US-Filmproduzenten Frank Agrama, drei Manager von Mediaset und zwei Bürger Hongkongs. Mit Hilfe Agramas soll Berlusconis Gruppe Filmrechte zu überhöhten Preisen gekauft haben, um Schwarzgeld auf geheimen Bankkonten hinterlegen zu können, lautete der Vorwurf der Mailänder Staatsanwaltschaft. Auf Bankkonten in Steuerparadiesen sollen so 34 Millionen Dollar (23,8 Mio. Euro) angehäuft worden sein.

Gegen Berlusconi läuft bereits ein Prozess im Zusammenhang mit der Sexaffäre um die damals minderjährige Marokkanerin Karima El Marough, genannt Ruby. Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, das Mädchen bei ausschweifenden Partys zwischen Februar und Mai 2010 für Sex bezahlt zu haben. Berlusconi soll zudem sein Amt missbraucht haben, um Rubys Freilassung zu erwirken, als diese wegen Diebstahlsverdachts in Polizeigewahrsam war. Der Regierungschef muss sich bereits wegen Bestechung seines ehemaligen britischen Anwalts David Mills in Mailand vor Gericht verantworten.

Berlusconis Anwälte begrüßen Freispruch
Die Rechtsanwälte des italienischen Premiers Silvio Berlusconi haben den Freispruch ihres Mandanten vom Vorwurf des Steuerbetrugs begrüßt. "Es handelt sich nicht um einen Sieg, sondern um den fairen Beschluss einer Untersuchungsrichterin, die auch auf unsere Argumente gehört hat", sagte Berlusconis Rechtsanwalt Nicolo Ghedini.

Laut Ghedini könnte sich der Freispruch auch positiv auf den sogenannten Mediaset-Prozess auswirken, bei dem der Premier sich wegen des Verdachts des Betrugs und der Unterschlagung beim Kauf von Filmrechten für sein Medienkonzern Mediaset in den 1990er Jahren verantworten muss. Berlusconi und rund einem Dutzend Mitangeklagten werden in diesem Zusammenhang unter anderem Bilanzfälschung und Steuerbetrug vorgeworfen. Angeklagt ist auch Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri. Mediaset soll Filmrechte über Firmen in Steueroasen gekauft haben. Den italienischen Finanzbehörden sollen überhöhte Kaufpreise angegeben worden sein, um Steuern zu sparen.