Verfahren für Guantanamo-Insassen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat begrüßt, dass US-Präsident Barack Obama einen letzten Anlauf zur Schließung des umstrittenen Gefangenlagers Guantanamo Bay auf Kuba unternimmt.

Wenn Häftlinge in ein Gefängnis auf dem US-Festland überstellt werden, müssten sie dort aber sofort ein rechtsstaatliches Verfahren erhalten, erklärte die USA-Expertin von Amnesty, Maja Liebing, am Dienstag in Berlin.

Rechtsstaatliches Verfahren oder Freilassung
"Eine unbegrenzte Inhaftierung ohne Anklage und Gerichtsverfahren auch auf dem auf US-Festland würde das "System Guantanamo" zementieren bedeuten und die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit der USA weiter beschädigen, sagte Liebing. "Wir fordern, dass alle Häftlinge sofort ein rechtsstaatliches Verfahren erhalten oder aber freigelassen werden müssen."

Obama hatte dem US-Kongress am Dienstag einen Schließungsplan vorgelegt. Das Aus für Guantanamo gehört zu seinen wichtigsten Zielen. Aktuell befinden sich noch 91 Gefangene dort. Davon sollen 35 in den nächsten Monaten an Drittländer überstellt werden. Bei zehn weiteren soll geklärt werden, inwiefern sie eine Gefahr für die Sicherheit der USA darstellen. Sie könnten dann auch in andere Länder kommen. Die übrigen 46 werden weiter als zu gefährlich eingestuft. Für sie sieht der Plan eine Verlegung in ein US-Gefängnis vor.