Verfassungsgericht hebt Mursi-Dekret auf

Das ägyptische Verfassungsgericht hat das Dekret von Präsident Mohammed Mursi zur Wiedereinberufung des vom Obersten Militärrat für aufgelöst erklärten Parlaments offiziell aufgehoben. Das Höchstgericht in Kairo traf am Dienstag in Kairo eine entsprechende Entscheidung. Die Verfassungsrichter, die noch vom gestürzten Langzeitmachthaber Hosni Mubarak ernannt wurden,  hatten Mitte Juni das Wahlgesetz für die Parlamentswahl in weiten Teilen für illegal erklärt, woraufhin das von den Islamisten dominierte Parlament vom Militärrat aufgelöst wurde.

Eine Gruppe von Abgeordneten war am Dienstag zu einer Sitzung zusammengetreten. Parlamentspräsident Saad al-Katatni versicherte in seiner vom Staatsfernsehen übertragenen Rede, die Zusammenkunft verletze nicht das Urteil des Verfassungsgerichts. Wie Mursi kommt auch Katatni aus der einflussreichen Muslimbruderschaft. An der Sitzung nahmen nach Angaben der Parlamentsverwaltung rund 70 Abgeordnete teil, überwiegend aus dem islamistischen Lager. Vertreter liberaler Parteien boykottierten das Treffen.