Deutsche Kanzlerin will CSU mit bilateralen Abkommen beschwichtigen.
"Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen." Die Worte von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der "Bild am Sonntag" klingen in dem an die Fundamente rührenden Streit zwischen CDU und CSU um die künftige Asylpolitik beschwichtigend. Prompt wird von anderer Seite wieder Schärfe in die Debatte gebracht.
Seehofer soll nach Informationen von "Welt am Sonntag" in interner Runde über Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt haben: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten." Dies war nach dem Bericht am Donnerstagvormittag - auf dem Höhepunkt des Konfliktes in einer Runde der Regierungsmitglieder der CSU mit dem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt. Und ebenso prompt wird in der "Berliner Zeitung" dementiert.
Streit um Zurückweisungen
Wie auch immer. Dies zeigt jedenfalls, dass die Interessenlage in diesem Konflikt um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden, unübersichtlich ist. Es ist nicht genau auszumachen, wo eigentlich die Konfliktherde stecken. Jenseits der persönlichen Animositäten geht der Streit auch darum, dass die CSU in der Flüchtlingspolitik im Alleingang endlich Nägel mit Köpfen machen wolle, nachdem die EU hier drei Jahre lang kaum etwas zustande gebracht habe, heißt es.
Man kann dies mit der Landtagswahl im Herbst in Bayern erklären, wo die CSU zurzeit einen schlechten Stand hat und die AfD sich schon die Hände reibt. Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrzahl der Deutschen nach Umfragen auf der Seite der CSU steht. Dies ist wohl auch darauf zurückzuführen, dass die jüngsten Übergriffe und Morde durch Flüchtlinge an Mädchen die Bevölkerung verunsichert haben.
Treffen mit "Achse der Willigen"
Die CSU jedenfalls hat die Kanzlerin aufgeschreckt und mächtig unter Druck gesetzt. Merkel weiß, dass der EU-Gipfel am 28. und 29. Juni keine umfassende Lösung für die Flüchtlingsfrage bringen wird. Deshalb setzt sie nun auf bilaterale Lösungen - unter dem Dach der EU. Sie will Zurückweisungsabkommen mit den EU-Ländern, die genau so heftig von der Flüchtlingskrise betroffen sind wie Deutschland.
Damit käme sie der Schwesterpartei CSU entgegen. Zugleich hofft sie, so Konflikte mit den Nachbarn vermeiden zu können. Denn dies würde wiederum die ohnehin schon schleppenden Reformbemühungen in der EU behindern und Deutschlands Standing insbesondere gegenüber Frankreich weiter verschlechtern. Sie versucht nun - keine zwei Wochen mehr vor dem EU-Gipfel - möglichst schnell, Abkommen mit Italien, Österreich, Griechenland oder Bulgarien hinzuzimmern. Das wäre dann quasi ein Treffen mit der "Achse der Willigen", wie dies Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nannte.
In welchem Format, ob bei einem gemeinsamen Treffen der betroffenen Länderregierungen oder in Einzelgesprächen, ist eher unerheblich. Wenn es Merkel aber gelingen sollte, auch nur mit einem Staat ein Abkommen auf die Schnelle hinzubekommen, könnte das die CSU etwas beschwichtigen. So oder so dürfte es auf jeden Fall ein mühsames Geschäft werden - und auch etwas kosten.
Merkel trifft Conte
Bereits an diesem Montag kann Merkel mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Berlin ausloten, ob solche Abkommen möglich sind. Doch Conte ist eher Überbringer einer Nachricht als eigenständig Handelnder. Der "Regisseur im Verborgenen" der populistischen Regierung ist Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini. Der Chef der ausländerfeindlichen Lega will sich vor allem in der Migrationspolitik als Hardliner profilieren - und ganz Europa unter Druck setzen.
Dass er es ernst meint, zeigt der Fall des Rettungsschiffs "Aquarius", dem Salvini mit Hunderten Migranten an Bord die Einfahrt in einen Hafen des Landes verwehrt hat - übrigens sehr zum Missfallen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der am Dienstag nach Deutschland kommt. Salvini will mit allen Mitteln die Mittelmeerroute dichtmachen.
Stimmung gegen Deutschland
Vor allem in der österreichischen Regierung, in den Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen, aber auch in Horst Seehofer sieht Salvini seine Verbündeten. Mit dem CSU-Chef hat er bereits telefoniert, um einen Plan zum Schutz der europäischen Außengrenzen auszuarbeiten. Angela Merkel dagegen war im Wahlkampf und bei der Regierungsbildung eines der großen Feindbilder der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung. Der populistischen Regierung dürfte es alles andere als gefallen, wenn Zurückweisungen an der deutschen Grenze einen Dominoeffekt auslösen und so letztlich wieder mehr Migranten in Italien stranden sollten.
Im Wahlkampf hatten sowohl die Lega als auch die Fünf-Sterne-Bewegung Stimmung gegen Deutschland gemacht. Dabei ging es vor allem auch um die EU-Finanzpolitik der Deutschen. Merkel hatte Conte beim jüngsten G7-Gipfel angeboten, beim Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu helfen. Das wird Italien nicht genug sein.
Ausweg aus dem Konflikt?
Wie könnte nun ein Ausweg aus dem Konflikt keine 100 Tage nach dem Start der Regierung aussehen? Klar ist: Der CSU-Vorstand wird Seehofer an diesem Montag Prokura geben, seinen Asyl-Masterplan umzusetzen und Zurückweisungen an den Grenzen anzuordnen - notfalls im Alleingang und gegen den erklärten Willen der Kanzlerin. Denkbar ist, dass Seehofer dafür sozusagen völlig freie Hand bekommt, denkbar ist aber auch, dass es gewisse zeitliche Festlegungen gibt, wann er tatsächlich handeln soll.
Seehofer muss dann entscheiden, was er tatsächlich tut und wann, ob und wann er in Ausübung seiner Ressortverantwortung als Innenminister Zurückweisungen anordnet und mit welchem Vorlauf. Er könnte dies sofort tun - was in der CSU viele für unwahrscheinlich halten. Oder er kündigt den Schritt für einen Tag X an, um Merkel wenigstens ein paar Tage mehr Zeit für Verhandlungen mit den EU-Partnern zu geben. Oder er ordnet die Zurückweisungen an - kündigt aber an, dies wieder zurückzunehmen, sollte es doch schnelle europäische Lösungen geben. Ein Einknicken der CSU in der Sache ist unwahrscheinlich. Die CDU-Chefin bereitete den D-Day am Sonntagnachmittag mit Vertretern ihrer Partei vor.
