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Welt

Serbische Minderheiten

Verhandlungen um Kosovo-Lösung

26.03.13, 12:37

Zukünftige Lage der serbischen Minderheit ist Kernfrage.

Die zukünftige Lage der serbischen Minderheit im fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo ist die Kernfrage bei der EU-Vermittlung zwischen Belgrad und Prishtina (serbisch Pristina).

Ausgestaltung der "Gemeinschaft serbischer Gemeinden" strittig
Die Kosovo-Regierung will der geplanten "Gemeinschaft serbischer Gemeinden" nur beratende Aufgaben einräumen und vergleicht sie mit einer Nichtregierungsorganisation. Belgrad verlangt für seine Landsleute dagegen ein eigenes Parlament, eine Regierung, eine Nationalhymne und -fahne. Die "Gemeinschaft" müsse Zugriff auf die Polizei und die Justiz erhalten.

Nach serbischer Position eigenverantwortliche Gemeinschaft
Die "Gemeinschaft" soll nach serbischer Position eigenverantwortlich sein in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur, Landwirtschaft, Raumplanung, Energie, Telekommunikation und Wirtschaftspolitik. Sie soll direkt aus dem serbischen Staatshaushalt finanziert werden und sich nach serbischen Gesetzen richten. Prishtina will das nicht zulassen und nur eine Finanzierung über die Kosovo-Zentralbank erlauben. Daneben will Belgrad erreichen, dass der Kosovo im Norden des Landes kein eigenes Militär stationieren darf.

Kosovo verlangt von Serbien Kriegsentschädigungen
Schließlich verlangt der Kosovo von Serbien Kriegsentschädigungen, was Belgrad strikt ablehnt. Es geht um die Vertreibung von bis zu 800.000 Albanern durch serbisches Militär und Paramilitär 1998/99, die durch NATO-Bomben gestoppt wurde. Serbiens Regierung steht auf dem Standpunkt, die Militäraktionen hätten lediglich zur legitimen Verteidigung des Staatsgebietes gedient.

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