Versöhnung zwischen Hamas und Fatah

Die palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas haben in ihrem von Ägypten vermittelten Versöhnungsabkommen die Vereinigung ihrer Sicherheitskräfte vereinbart. Das Abkommen zur politischen Wiedervereinigung des Westjordanlandes und des Gazastreifens, das die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung aus unabhängigen Persönlichkeiten und die Durchführung allgemeiner Wahlen innerhalb eines Jahres vorsieht, ist am Dienstag in Kairo unterzeichnet worden. Anwesend waren auch die Vertreter der kleineren Fraktionen wie PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas), DFLP (Demokratische Front für die Befreiung Palästinas) und Partei des palästinensischen Volkes.

Scharfe Kritik
Die am 27. April erzielte Übereinkunft, die von Israel scharf kritisiert wurde, sieht unter anderem die Bildung eines gemeinsamen "Hohen Sicherheitsrates" vor. Für die internationalen Verhandlungen zur Vollendung der palästinensischen Staatswerdung wird die zu bildende Übergangsregierung nicht zuständig sein. Federführend dabei ist die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) unter Vorsitz von Präsident Mahmoud Abbas. Bisher stand die Hamas außerhalb der PLO.

Der Premierminister der künftigen palästinensischen Übergangsregierung soll "im Konsens" nominiert werden, wie die Vertragspartner vereinbarten. Präsident Mahmoud Abbas hatte an die westlichen Staaten appelliert, die palästinensische Versöhnung zu unterstützen. "Was in Kairo passiert ist, ist der Schlüssel zum Frieden", sagte er. Der britische Außenminister William Hague hatte bei seinem Besuch in Kairo am Montag die durch Vermittlung der ägyptischen Führung herbeigeführte Versöhnung zwischen Hamas und Fatah "im Prinzip" begrüßt, um der angestrebten Zwei-Staaten-Lösung näher zu kommen.

Israelischer Widerstand
Die israelische Regierung will versuchen, Briten und Franzosen von der Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates abzubringen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kündigte für die kommenden Tage Reisen nach London und Paris an, um die dortigen Regierungen auf die Besorgnis Israels über das Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas aufmerksam zu machen. Durch die Bildung einer gemeinsamen palästinensischen Regierung würde die im Gazastreifen herrschende Hamas, die nach wie vor zur Vernichtung Israels aufrufe, auch im Westjordanland an die Macht kommen, warnte er. Der Nahost-Friedensprozess ist durch die Weigerung Israels blockiert, den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland einzustellen.

Der Hamas-Funktionär und ehemalige Außenminister Mahmoud al-Zahar hat erklärt, dass die Bildung einer gemeinsamen Regierung die Hamas nicht dazu zwingen könne, Israel anzuerkennen und in Verhandlungen einzutreten.