Schweigegeld-Prozess

Verunglimpfung von Zeugen: Geldstrafe für Trump

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Kalt-warm für Donald Trump zum Start der dritten Prozesswoche in New York. 

Der Prozesstag im Verfahren gegen des früheren Präsidenten wegen der Vertuschung von Schweigegeld-Zahlungen an Porno-Darstellerin Stormy Daniels begann mit einem Knalleffekt: Richter Juan Merchan verurteilte Trump, der neuerlich für das Weiße Haus kandidiert, zu einer Geldstrafe in der Höhe von 9.000 Dollar.

Trump habe sich der. „Missachtung“ des Gerichts schuldig gemacht, so das Urteil, nachdem er mehrfach gegen eine richterliche Schweigeanordnung verstoßen hatte. Trump war im Rahmen dieser sogenannten „Gag Order“ verboten worden, abfällige Bemerkungen über Zeugen, Geschworene und Gerichtsmitarbeiter zu machen. Er habe aber mit abfälligen "Social Media"-Posts – darunter gegen die Kronzeugen des Prozesses, Stormy Daniels und Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen – laut der Anklage bisher 14-mal dagegen verstoßen.

Die Geldstrafe ist für Trump leicht zu stemmen. Schwerwiegender jedoch wird eine zusätzliche Warnung des Richters bewertet: Denn Merchan hielt in seinem Urteil auch fest, dass bei weiteren Verstößen die Beugehaft drohe.

Milde aber zeigte der Richter bei einem Ansuchen des Angeklagten, die Highschool-Abschlussfeier seines Sohnes Barron am 17. Mai besuchen zu können. Trump wurde nun an diesem Tag freigegeben. Der Prozess sei beim Zeitplan auf Schiene, argumentierte Merchan, die eintägige Prozesspause habe keine Auswirkungen, fand er.

Trump muss sich vor dem „New York County Supreme Court“ wegen 34 Anklagepunkten verantworten: Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, mit der Schweigegeld-Zahlung an Daniels in der Höhe von 130.000 Dollar, die sein damaliger „Fixer“, Michael Cohen, durchführte, Geschäftsunterlagen gefälscht und den ganzen Wahlkampf in 2016 manipuliert zu haben.

In der Vorwoche hatte einer der Starzeugen des historischen Strafprozesses (der erste gegen einen Ex-Präsidenten), der Ex-Herausgeber des Tabloids „National Enquirer“, David Pecker, detailreich erklärt, wie er seinem Freund Trump beim damaligen Wahlkampf unter die Arme griff. Er hatte Cohen über die drohende Stormy-Enthüllung über eine angebliche Sexnacht 2006 alarmiert. Und er ließ auch die Story einer weiteren angeblichen Affäre mit Playboy-Model Karen McDougal einkaufen, die dann nie veröffentlicht wurde.

An diesem Prozesstag wurde auch eine größere Gruppe an Trump-Anhängern vor dem Gerichtsgebäude in Lower Manhattan gesichtet. Trump hatte mehrmals seine MAGA-Basis aufgerufen, gegen die „juristische Hexenjagd“, wie er findet, zu protestieren. Bisher tauchten aber nur wenige Dutzende Trump-Anhänger in der Protestzone auf.

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