Rechnungshof stellt "viele Fehler" bei EU-Ausgaben fest

4,2 Prozent der 196 Milliarden Euro aus dem EU-Budget wurden nicht im Einklang mit EU- und nationalen Vorschriften verwendet, bemängeln die Prüfer des EU-Rechnungshofs in ihrem jährlichen Bericht. Auch bei den Finanzhilfen an die EU-Staaten in Höhe von insgesamt gut 47 Mrd. Euro im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) machen die Rechnungsprüfer Fehler aus.

Sie betonen, dass die Fehlerquote, die im Jahr 2021 noch bei drei Prozent lag, "kein Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung" sei. Trotzdem seien sie auf 14 Verdachtsfälle von Betrug gestoßen, die sie dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und in einigen Fällen auch der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) gemeldet hätten.

Pandemie und Ukraine-Krieg

Der Jahresbericht sei nicht einfach mit denen der Vorjahre zu vergleichen, da sich die EU 2022 sowohl noch mit der Pandemie als auch mit dem Krieg in der Ukraine hat beschäftigen müssen, sagt Österreichs Vertreterin am Europäischen Rechnungshof, Helga Berger, in einem Pressegespräch. Dennoch sei es das vierte Mal in Folge, dass die Prüfer einen negativen Bericht ("versagtes" Prüfungsurteil) zum EU-Haushalt abgeben. "Es gibt Handlungsbedarf bei der Verwaltung. Auf der europäischen Ebene, aber auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten, die drei Viertel der Gelder verwalten." Es gebe deutliche Schwachstellen bei den nationalen Prüfbehörden. In mehreren Fällen hätten diese Fehler übersehen, die dann vom EU-Rechnungshof entdeckt wurden, so Berger.

Einen Vierer - im Fachjargon: "eingeschränktes" Prüfungsurteil - gab es dann vom Rechnungshof für die ARF-Ausgaben. Anders als bei den regulären Förderungen aus dem EU-Haushalt, wo meist nachträglich Kosten erstattet werden, sind diese an das Erreichen bestimmter Ziele gebunden. 15 von 281 Zielen, die die Prüfer unter die Lupe genommen haben, seien "entweder nicht zufriedenstellend erreicht" worden oder die Fördervoraussetzungen waren nicht erfüllt. Somit habe es bei 11 von 13 bisher an EU-Staaten geflossenen Hilfszahlungen Probleme gegeben. Laut Berger seien viele Ziele auch nicht konkret genug formuliert, was es schwerer mache, festzustellen, ob das Ziel erreicht wurde oder nicht.

Die ARF ist das Herzstück des mehrjährigen EU-Programms "NextGenerationEU" in Höhe von rund 800 Mrd. Euro zum wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Coronapandemie. Die gemeinsame Ausgabe von Anleihen im Rahmen dieses Programms (96,9 Mrd. Euro für 2022) führte auch zu einem starken Anstieg der Schulden der EU auf 344,3 Mrd. Euro. Die Mittelaufnahme für "NextGenerationEU" brachte für die EU zudem erstmals ein Zinsrisiko mit sich, besonders angesichts der Zinserhöhungen durch die Zentralbank im vergangenen Jahr.

Dazu kommen etwa 450 Mrd. Euro, die die EU noch nicht ausgegeben, aber bereits zugesagt hat. Zudem machten die Rechnungshofprüfer potenzielle Verbindlichkeiten von fast 250 Mrd. Euro aus - hierbei handelt es sich vorrangig um Garantien, die die EU abgegeben habe, erklärt Berger. Den Gesamtausgaben von 243 Mrd. Euro (EU-Haushalt + ARF) standen 2022 dann Einnahmen von rund 245 Mrd. Euro gegenüber.

Um die Zahlen in Perspektive zu setzen: Die 196 Mrd. aus dem EU-Budget entsprachen laut dem europäischen Rechnungshof "2,5 Prozent der gesamten Staatsausgaben der EU-Länder und 1,3 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens". Das Bruttoinlandprodukt Österreichs betrug 2022 laut Statistik Austria 447,2 Mrd. Euro.