Viele Fragezeichen nach EU-Türkei-Gipfel

Gemischte Reaktionen und viele Fragezeichen: Nach dem EU-Türkei-Gipfel ist weiter offen, wie die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen werden soll. Während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nur noch "einzelne Feinheiten" ungeklärt sieht, reagierte Österreichs Regierung kühl. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk stellte indes den Eckpunkt des Deals, die Rückführung von Flüchtlingen, infrage.

Wichtiger Schritt
Merkel sagte am Dienstag in einem SWR-Interview, die Bemühungen zur Lösung der Flüchtlingskrise seien beim Gipfel am Montag "einen wichtigen Schritt vorangekommen". Es sei gut, dass sich die Verhandlungspartner für die Klärung der "Feinheiten" noch bis zum Gipfel kommende Woche Zeit nähmen, "denn es handelt sich ja hier auch um eine sehr komplizierte Materie".

Die Türkei hatte angeboten, alle in der Ägäis aufgegriffenen illegalen Migranten zurückzunehmen. Allerdings würde die EU für jeden Syrer, der von Griechenland abgeschoben wird, einen syrischen Kriegsflüchtling aus der Türkei aufnehmen müssen. Gegen diese Aufnahme im Rahmen eines Resettlement-Verfahrens hatte schon am Gipfelabend der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ein Veto angekündigt.

Widerstand
Auch Österreich ließ durchblicken, dass es sich nicht an dieser Quote beteiligen werde. "Ich würde derzeit die Aufnahme nicht für Österreich sehen", meinte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). "Derzeit sind ganz klar andere Staaten gefordert."

Widerstand regte sich auch gegen einen weiteren Punkt der geplanten Vereinbarung mit Ankara, die Abschaffung der Visapflicht mit der Türkei schon im Juni. So sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Marcel Huber, am Dienstag, eine Visafreiheit für die Türkei komme ebensowenig infrage wie eine EU-Vollmitgliedschaft des Landes.

"Ganz kleiner Schritt"
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte, die Ergebnisse des Gipfels seien "höchstens ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung". Die Tageskontingente bei der Aufnahme würden daher beibehalten. Sie bekräftigte, dass Österreich "keinen Millimeter abweichen" werde von seiner Position. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte beim Ministerrat, es könne "noch nicht Entwarnung" gegeben werden. Es sei noch nichts dauerhaft gelöst. Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) meinte, die Union sei nur "theoretisch einige Schritte weitergekommen".

Bedenken
Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, äußerte unterdessen "erhebliche Bedenken" zur angedachten Lösung, in der Ägäis aufgegriffene Menschen direkt in die Türkei zurückzuschicken. Flüchtlinge dürften nur dann zurückgeschickt werden, wenn die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz auf einen Drittstaat übergeht, sagte der UNO-Hochkommissar. Dies müsse gesetzlich festgelegt werden. Außerdem müsse es "Hochrisikokategorien" an Personen geben, die nicht zurückgeschickt werden dürften. Ein Sprecher der EU-Kommission versicherte daraufhin, dass die Regelung jedenfalls rechtskonform sein werde. Die Details der Vereinbarungen werden bis zum nächsten EU-Gipfel ausgestaltet.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras warnte vor überzogener Euphorie. Er verwies auf die "tragischen Bilder" im Lager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze, wo Tausende Flüchtlinge im Schlamm festsitzen. Im Hafen von Piräus kamen am Dienstag 800 Migranten mit einer Fähre von den Inseln Lesbos und Chios an.

Kritik von Regional- und Oppositionspolitikern
Kritisch zu den Gipfelergebnissen äußerten sich auch österreichische Regional- und Oppositionspolitiker. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wertete es als "sehr problematisch (...), wie man sich der Türkei ausliefert". Die FPÖ sprach von "politischem Suizid", die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig von einem Scheitern des EU-Gipfels, während das Team Stronach die Forderungen Ankaras als "maßlos überzogen" zurückwies. Dagegen sprachen die EU-Parlamentarier von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos in einer gemeinsamen Erklärung von Fortschritten.

Kritik an Österreich
Die Kritik an Österreichs Flüchtlingspolitik hielt unterdessen an. "Ich fand es nicht glücklich, dass einseitige Entscheidungen getroffen wurden", sagte Merkel dem SWR. Beim Gipfel hatte sie verhindert, dass die Balkanroute von den EU-Chefs offiziell für geschlossen erklärt wird. Faymann räumte in der Nacht "heftige Diskussionen" mit Merkel und Tsipras ein. Doch ohne den "Weckruf" Österreichs wäre es "nicht zu dieser Dichte an Besprechungen gekommen", sagte er mit Blick auf den EU-Türkei-Sondergipfel.

Deutschland verbuchte unterdessen deutlich weniger Neuankünfte. Wie das Innenministerium am Dienstag mitteilte, kamen im Februar gut 61.000 Flüchtlinge an, um ein Drittel weniger als noch im Jänner. Zwei Drittel davon waren Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak.