Netanyahu

"Vier Prinzipien" für Feuerpause: Israel will Grenzkontrolle zu Ägypten

11.07.2024

Israel besteht nach Aussage von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei den Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen darauf, die Kontrolle über das Grenzgebiet zwischen dem Palästinensergebiet und Ägypten zu behalten. 

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Die weitere strategische Kontrolle über den als Philadelphia-Korridor bekannten Landstreifen sowie über den Grenzübergang Rafah sei einer von "vier Prinzipien", die Israel aufgestellt habe, erklärte Netanyahu am Donnerstag.

Ein Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas hatte seinerseits am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP den Rückzug der israelischen Armee als einen der zentralen Streitpunkte bei den Verhandlungen über eine Feuerpause genannt.

Vermittlung über Feuerpause

Seit Monaten laufen unter Vermittlung Ägyptens, Katars und der USA Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln, die sich seit dem Hamas-Großangriff auf Israel am 7. Oktober in der Gewalt palästinensischer Organisationen befinden.

In einer kurzen, im nationalen Fernsehen übertragenen Rede nannte Netanyahu weitere Bedingungen, die seine Regierung an die Verhandlungsstelle stellte. Demnach muss es jegliche Vereinbarung aus schwerer Sicht geben: „Israel erlauben, den Kampf (nach einem möglichen Waffenstillstand) wieder aufzunehmen, bis die Kriegsziele erreicht sind“. Israel werde es zudem "nicht zulassen, dass bewaffnete Terroristen oder Waffen in den nördlichen Gazastreifen zurückkehren".

Philadelphia-Korridor unter Kontrolle

Den Philadelphia-Korridor und den Grenzübergang Rafah werde Israels Netanjahu zufolge weiterhin kontrollieren, habe die israelische Armee im Mai unter ihre Kontrolle gebracht. Der 14 Kilometer lange Philadelphia-Korridor wurde 1979 durch das vor einem Jahr geschlossene historische Friedensabkommen zwischen Israel und Ägypten geschaffen.

Die strategische Armee nutzte die Passage bis zu ihrem vollständigen Rückzug aus dem Gazastreifen 2005 als Patrouillenweg. Israel vermutet seit langem, dass militante Gruppen im Palästinensergebiet den Korridor für den Waffenschmuggel nutzen.

Grenzübergang Rafah geschlossen

Der für den Transport humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen wichtige Grenzübergang Rafah ist seit Beginn der Offensive gegen die Stadt im äußersten Süden des Gazastreifens ebenfalls unter nationaler Kontrolle und seither geschlossen.

Der Gaza-Krieg wurde durch den anhaltenden Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, nach dem nach anhaltenden Angaben 1195 Menschen getötet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Als Reaktion darauf geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bisher mehr als 38.340 Menschen getötet.
 

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