Ein Beschluss der umstrittenen Visa-Liberalisierung scheint nicht mehr realistisch.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) kann sich vorstellen, das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau am Inn nach der Enteignung schleifen zu lassen. "Für mich wäre ein Schleifen, so wie beim Fritzl-Haus in Amstetten, die sauberste Lösung", sagte der Innenminister gegenüber dem ORF Samstagabend bei "Bundesland heute". Eine Enteignung sei notwendig, um das "endlich aus der Welt zu schaffen."
Die Sprecherin des Ministers sagte am Sonntag zur APA, dass der Minister mit der Aussage einer Schleifung des Geburtshauses von Hitler seine "persönliche Meinung" kundgetan habe. Es müsse natürlich geprüft werden, ob ein Abriss rechtlich überhaupt umsetzbar ist. "Bei einer persönlichen Meinung steht die rechtliche Umsetzung nicht unbedingt im Vordergrund" so die Sprecherin. Eine Kommission entscheide über die weitere Vorgehensweise.
Das Innenministerium hat Anfang Mai ein Gesetz für die Enteignung des Geburtshauses in Begutachtung geschickt. Seit 1972 ist das Haus an das Innenministerium vermietet, derzeit steht es leer. Das Ministerium wolle verhindern, dass das Haus zu einer Pilger- oder Gedenkstätte für Menschen mit nationalsozialistischem Gedankengut wird. "Um dem vorzubeugen und es endlich aus der Welt zu schaffen, ist es notwendig, dieses Haus zu enteignen. Weil wir haben alle Nutzungsmöglichkeiten und Kaufmöglichkeiten mit der Eigentümerin zu klären versucht, aber ohne Ergebnis", sagte Sobotka gegenüber dem ORF.
