Visa-Streit: Putin sauer auf Österreich

Die österreichische Botschaft in Moskau hat laut russischen Angaben Journalisten von der Krim die Ausstellung von Visa verweigert und damit ihre Teilnahme an einer OSZE-Veranstaltung in Wien verhindert. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums kritisierte am Donnerstag eine "Blockade", Russlands OSZE-Vertretung in Wien schrieb am Abend auf Twitter von "Empörung über Österreich".

 

"Wir sind heute leider Zeugen geworden, dass Journalisten von der Krim nicht auf eine Veranstaltung der OSZE gelassen wurden. Sie wurden akkreditiert, jedoch hat ihnen die österreichische Seite keine Visa erteilt", erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, am Donnerstagnachmittag in Moskau vor Journalisten.

 

"Himmelschreiende Causa"
Sacharowa sprach von einer "himmelschreienden Causa" und einer "Blockade". Sie kündigte an, dass die betroffenen Journalisten, die aus erster Hand über die Situation auf der Krim hätten erzählen wollen, nun per Videobotschaft zu Wort kommen würden. Konkret geht es um die Veranstaltung "Die Rolle freier Medien für einen umfassenden Zugang bei Sicherheitsfragen", die am Donnerstag und Freitag (3. November) in der Wiener Hofburg stattfindet und die von der österreichischen OSZE-Präsidentschaft, dem Büro des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit sowie dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (OHDIR) organisiert wurde.

 

Schriftliche Anfragen der APA zu Hintergründen der Causa an das österreichische Außenministerium sowie die österreichische Botschaft in Moskau blieben am Donnerstagabend zunächst unbeantwortet.

 

Naheliegend ist jedoch ein Zusammenhang mit Richtlinien zur Vergabe von Schengen-Visa, die nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Mai 2014 modifiziert worden waren. Bewohner der Krim, so hieß es damals, sollten Schengen-Visa prinzipiell in EU-Konsulaten in der Ukraine erhalten. Im Mai 2016 beschloss die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst zudem, dass von russischen Behörden auf der Krim nach der Annexion der Halbinsel ausgestellte Reisepässe nicht anerkannt würden und deshalb Besitzern solcher Dokumente auch keine Visa erteilt werden könnten. Vertreter Russlands haben diese Visapolitik der EU in Bezug auf die Krim in vergangenen Monaten wiederholt kritisiert.