Visafreiheit gegen Flüchtlingshilfe

Im Gegenzug für Hilfe der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise stellt die EU dem Land laut einem Entwurf die Visafreiheit für seine Bürger in Aussicht. Die EU strebe eine Aufhebung der Visapflicht für Türken im Oktober 2016 an, falls das Land bis dahin bestimmte Anforderungen erfülle, heißt es in einem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Türkei-Gipfels am Sonntag in Brüssel.

3 EU-Milliarden für Türkei
Außerdem sagt die EU laut dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegendem Entwurf zunächst drei Milliarden Euro für eine bessere Versorgung der Flüchtlinge an Ort und Stelle in der Türkei zu. Über weitere Hilfen solle abhängig von der Entwicklung der Flüchtlingskrise beraten werd

EU-Beitritt
Außerdem sollen die festgefahrenen Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt wiederbelebt werden. Geplant sei, im Dezember über weitere Themengebiete zu sprechen. Weitere Kapitel sollten für das erste Quartal 2016 verhandlungsreif gemacht werden. Darüber hinaus sollen zweimal im Jahr Gipfeltreffen der EU und der Türkei stattfinden. Die Beitrittsverhandlungen laufen schon seit 10 Jahren.

Im Gegenzug verpflichtet sich die Türkei, die Ausreise von Migranten ohne Aussicht auf Asylrecht in die EU zu verhindern. Die EU geht die gleiche Verpflichtung gegenüber der Türkei ein. Die Abschlusserklärung kann sich noch verändern, da das Gipfeltreffen in Brüssel erst um 16.00 Uhr beginnt. "Beide Seiten werden wie vereinbart und mit sofortiger Wirkung ihre aktive Kooperation bei den Migranten, die keinen internationalen Schutz brauchen, erweitern, indem Reisen in die Türkei und nach Europa verhindert werden, die geschaffenen bilateralen Rückführungsregeln angewendet werden und Migranten, die keinen internationalen Schutz brauchen, rasch in ihre Heimatländer zurückgebracht werden", heißt es wörtlich in dem Gipfel-Entwurf.