Flüchtlinge

Visegrad-Länder sind sich einig

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Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen sind für eine zunehmende Abschottung.

In der Flüchtlingspolitik sind sich die vier östlichen EU-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn so einig wie selten. Sie sind gegen Pläne zur dauerhaften Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas und für eine stärkere Absicherung der Grenzen auf der Balkanroute gegen Migranten. Visegrad-Gruppe (V4) werden die vier Länder nach dem Ort ihres ersten Treffens 1991 genannt.

Am Montagnachmittag beraten die Ministerpräsidenten der Visegrad-Staaten im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag, um ihre Position in der Flüchtlingspolitik abzustimmen.

Slowakei
Regierungschef Robert Fico wehrt sich gegen das angebliche "Diktat" Deutschlands in der Flüchtlingskrise. "Wir brauchen hier keine geschlossenen Ghettos mit anderen Religionen und Kulturen - diese Leute lassen sich nicht normal integrieren", sagt der Slowake.

Ungarn
Ministerpräsident Viktor Orban hat an den Südgrenzen seines Landes Zäune gegen Flüchtlinge errichten lassen und fordert weitere Barrieren auf der sogenannten Balkanroute: "Wir brauchen einen Zaun an den Nordgrenzen Griechenlands, um den Migrantenstrom zu bremsen."

Tschechien
Auch der tschechische Ministerpräsident Sobotka sieht Zäune als Lösung. "Wenn die Türkei und Griechenland den Zustrom nicht regulieren können, dann besteht die Möglichkeit, die illegale Wirtschaftsmigration an den Grenzen von Mazedonien und Bulgarien aufzuhalten", sagte der Sozialdemokrat.

Polen
Die neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo will stärker als bisher mit den anderen Staaten der Visegrad-Gruppe zusammenarbeiten. "Für uns alle ist wichtig, dass Mitteleuropa sich entwickelt und auf der internationalen Bühne wichtig ist", so die nationalkonservative Politikerin.

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